Veranstaltung mit Katrin Lehman: ‚Flucht-Einwanderung-Migration-Asyl‘

Frau Lehmann erläuterte detailliert und sehr systematisch die verschiedenen Formen von Migration, die in der derzeit aufgeheizten politischen Debatte oft vermengt werden.

Am 3.7.2024 fand im Stadtteilzentrum  West eine vereinsöffentliche Informationsveranstaltung zum Thema ‚Flucht – Einwanderung – Migration – Asyl‘ statt. Katrin Lehmann, Vorsitzende Richterin am Hessischen Verwaltungsgerichtshof a.D.,  stellte das Thema zunächst in den großen Rahmen eines dauerhaften ‚Menschheitsthemas‘, z. B. der deutschen Auswanderung vom 17. bis ins 19. Jahrhundert und der Emigration in der Zeit vor und während der Shoah. Davon ausgehend skizzierte sie Grundzüge, Probleme und Veränderungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts bis in die Gegenwart.

Laut UNHCR (UN-Flüchtlingskommissar) sind im Moment 120 Millionen Menschen auf der Flucht, wobei ca. 57 Millionen im eigenen Land vertrieben wurden und viele in den armen Nachbarländern Zuflucht suchen. Zuwanderung in erheblichem Umfang gibt es derzeit aus der Ukraine, aber auch aus den Hauptherkunftsländern Syrien, Afghanistan und der Türkei. Pro Asyl weist darauf hin, dass 2022 über 70 Prozent der Personen, die um Flüchtlingsschutz nachgesucht haben und deren Anträge materiell geprüft wurden (also nicht die sogenannten Dublin-Fälle, sogenannte ‚bereinigte Schutzquote‘) Schutz erhalten haben. 

Abgesehen hiervon benötigt Deutschland in sehr relevantem Umfang Zuwanderung, um seinen Wohlstand zu halten. Ca. 400 000 ausländische Fachkräfte werden deshalb pro Jahr für den deutschen Arbeitsmarkt benötigt.

Frau Lehmann erläuterte detailliert und sehr systematisch die verschiedenen Formen von Migration, die in der derzeit aufgeheizten politischen Debatte oft vermengt werden. Abgesehen von den Ukraine-Flüchtlingen, die sofort Bürgergeld-berechtigt sind, müssen alle Migranten verschiedene rechtliche Prozeduren durchlaufen, bis sie als ‚bleibeberechtigt‘, ‚geduldet‘ oder ‚ausreisepflichtig‘ eingeordnet sind. Von den ca. 262.000 ‚Ausreisepflichtigen‘ sind wegen verschiedener rechtlicher Bestimmungen am Ende nur 51.000 tatsächlich ausreisepflichtig (siehe auch Folie 14).

Das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht bietet für die betreffenden Ausländer*innen die Möglichkeit eines Wechsels vom Duldungsstatus hin zu einem Aufenthaltsrecht. Die Voraussetzungen sind jedoch komplex und sicher nicht für alle zu erreichen.

Im Flüchtlingsrecht verschärfen die Mitgliedstaaten mit der sogenannten GEAS Reform die Regelungen zum Flüchtlingsschutz in eklatanter Art und Weise. Pro Asyl: Zu den schon bestehenden Zäunen, Mauern, Überwachungstechniken und Pushbacks kommen nun noch Inhaftierungen und die Isolierung schutzsuchender Menschen in Lagern an den Außengrenzen und menschenrechtswidrige Deals mit autokratischen Regierungen.

Fazit: Wir sehen im Moment vier mögliche Richtungen der Weiterarbeit in unserer Initiative.

  1. Aufklärung über die Gefährdung der Demokratie durch autoritäre Gesetzgebung, z. B. beim Asyl- und Ausländerrecht, initiiert von Nancy Faeser
  2. Entwicklung konkreter (politischer)  Forderungen für eine bessere und schnellere Integration von Migranten, z. B. durch eine Arbeitserlaubnis bereits während des Asylverfahrens
  3. Schaffung von Erfahrungsräumen und Begegnungsmöglichkeiten zum Beispiel durch kulturelle Veranstaltungen
  4. Entwicklung/Weiterverbreitung  von Argumentationshilfen gegen Stammtisch-Parolen (Daran arbeiten unseres Wissens nach bereits MBT, pro asyl u. a.)

Gemeinsam ist diesen verschiedenen Handlungsansätzen, dass sie die deklamatorische Ebene verlassen und jeweils möglichst konkret werden müssten. Es kann sein, dass wir uns als Initiative NACHGEFRAGT entscheiden müssen, eine Richtung zu priorisieren oder in Kleingruppen jeweils an einem Thema weiterzuarbeiten.

Hier geht es weiter zur Präsentation https://initiative-nachgefragt.de/wp-content/uploads/2024/07/Praes-Katrin-Lehmann-Flucht–Einwanderung–Migration–Asyl.pdf

Presseerklärung Kassel Standort Dokumentationszentrum NSU-‚Terror

Kasseler Initiative NACHGEFRAGT für Demokratie, Aufklärung und
Politische Bildung e. V.

Initiative NACHGEFRAGT: „Kassel ist der richtige Standort für das Zentrale Dokumentationszentrum zum NSU-Terror.“

„Kassel ist der richtige Standort für das geplante Zentrale Dokumentationszentrum zum NSU-Terror“, erklärte Horst Paul Kuhley von der Kasseler Initiative NACHGEFRAGT e. V. Bei der Gedenkveranstaltung am 6.4.2024 zum Mord an Halit Yozgat sei sehr deutlich geworden, dass sowohl Angehörige der Opfer als auch die muslimische Gemeinschaft und sehr viele Beteiligte aus zivilgesellschaftlichen Initiativen das Gedenken wachhalten. „Auch 18 Jahre nach dem Mord unterstützen viele Menschen die Forderung nach gründlicher Aufklärung, weil sowohl der Münchner NSU-Prozess als auch zahlreiche Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern viele Fragen nicht beantwortet haben“, so Kuhley.

Auch sei bei der Gedenkfeier am 6.April wieder zur Sprache gekommen, dass die dubiose Rolle des damaligen Verfassungsschützers Temme und sein Verhalten am Tatort immer noch nicht geklärt worden ist. Ein Dokumentationszentrum, das sich nicht nur auf den NSU-Terror beschränkt, sondern auch Zusammenhänge mit den Mordtaten von Halle und Hanau und den Mord an Dr. Walter Lübcke aufzeigt, hätte in Kassel seinen richtigen Platz.

„Im Falle der Realisierung des Zentrums in Kassel können die Verantwortlichen mit einer breiten Unterstützung durch die Zivilgesellschaft rechnen. Die Initiative NACHGEFRAGT ist jedenfalls dazu bereit“, sagte Kuhley. „Wir haben sowohl den NSU-Ausschuss als auch den Untersuchungsausschuss zum Mord an Dr. Walter Lübcke engmaschig begleitet und dazu viele  Informationsveranstaltungen in Kassel organisiert“, so Kuhley abschließend.

mit der Bitte um Veröffentlichung

Horst Paul Kuhley











Bericht vom Podiumsgespräch: Gemeinsam gegen rechts? – Was wir vom Aktionsplan gegen Rechtsextremismus des Bundesministeriums des Inneren erwarten können

Bericht von der Veranstaltung am 2. November 2022 von 18:00-20:00 Uhr in der Karlskirche am Karlsplatz
Veranstalter: Evangelisches Forum Kassel, Initiative NACHGEFRAGT e. V.
Unterstützer: Volkshochschule Region Kassel, Neue Richtervereinigung, Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Kassel Land und Kassel Stadt

Vorstellung des Aktionsplanes: Esther Dilcher (Bundestagsabgeordnete, SPD) Gesprächspartner: Dr. Rolf Gössner (Rechtsanwalt, Publizist und Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte), Dr. Dr. Maximilian Pichl (Vertretungsprofessur Politische Theorie, Universität
Kassel), Moderation: Armin Ruda (Medienprojektzentrum Offener Kanal Kassel)


Die Veranstaltung fand statt, allerdings nicht ganz wie geplant. Da die Bundestagsabgeordnete Esther Dilcher erkrankt war, konnte die Position der SPD zum Aktionsplan nicht vertreten werden. Stattdessen referierte Karl Bachsleitner von NACHGEFRAGT die wesentlichen Aussagen in dem 10-Punkte Aktionsplan.
Der Jurist Rolf Gössner und Dr. Dr. Maximilian Pichl bezeichneten übereinstimmend den Plan als „Diskussionsgrundlage“, also durchaus mit erwägenswerten Maßnahmen und Ansätzen ausgestattet. So sei etwa der Schutz von Mandatsträgern im lokalen Bereich dringend verbesserungswürdig, sagte Pichl.
Rolf Gössner hob als einen Gefahrenpunkt hervor, dass die Verschärfung der staatlichen Kontrolle des Beamtenapparats dazu führen könne, dass man wieder zu einer „Regelanfrage“ vor jeder Einstellung käme, wie in den unseligen Zeiten der Berufsverbotepraxis in den siebziger und achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts. Pichl stimmte zu und verwies auch auf den
Punkt der unklaren Definition von „Verschwörungserzählungen“, die jede Kritik an staatlichen Maßnahmen als „nicht verfassungsgemäß“ einordnen könnte. Der Unterschied gegenüber der Berufsverbote-Kampagne sei, dass nicht nur die Ablehnung der Verfassung zu Maßnahmen führen könne, sondern darüber hinaus auch die Ablehnung konkreten staatlichen Handelns.

Aus den Reihen der 64 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen Anfragen zu den juristischen Grundlagen und der Umsetzung des Aktionsplans. Die
Referenten waren sich einig, dass bisher noch wenig von der Umsetzung bemerkt werden könne, allerdings sei zum Beispiel das bereits seit längerem diskutierte „Demokratie-Fördergesetz“ ein komplexes Vorhaben, bei dem Familienministerium, Justizministerium und Innenministerium zusammenwirken müssten.
Auf die Nachfrage einer Zuhörerin, ob es ein Land gebe, in dem man auf einen
Inlandsgeheimdienst verzichte, mussten beide Referenten zunächst passen. Allerdings, so Rolf Gössner, enthalte die Verteidigung der Demokratie durch einen Geheimdienst einen logischen Widerspruch, da ein Geheimdienst nicht demokratisch kontrollierbar sei. Das läge in der Natur der Sache. Hier verwies Pichl auf England, wo einige Skandale zu einer restriktiveren Praxis bei der Überwachung von Organisationen geführt hätten. Gössner berichtete von einer rot-grünen Periode in Niedersachsen, die von einer eingeschränkten Aufgabendefinition für den Verfassungsschutz geprägt war.
Pichl konstatierte, dass die diversen NSU-Untersuchungsausschüsse systematisches Versagen der 17 Ämter für Verfassungsschutz zu Tage gebracht hätten, und dass das System bezahlter (und z. T. offen krimineller) V-Leute bei der Mitfinanzierung rechtsextremer Netzwerke geholfen habe. Deshalb seien Pläne für einen Ersatz des Verfassungsschutzes durch ein ziviles
Forschungsinstitut in Thüringen diskutiert, jedoch nicht umgesetzt worden.
Bereits während der Diskussion und auch nach dem Ende der zweistündigen Debatte erhielten die Veranstalter Evangelisches Forum und NACHGEFRAGT viel Lob von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Man könne sich jetzt ein besseres Bild von dem Aktionsplan machen, so eine Teilnehmerin. Die Veranstaltung helfe dabei, sich eine eigene Meinung über den Aktionsplan zu
bilden, sagte ein Teilnehmer.

Auf der Zielgeraden – Der Untersuchungsausschuss 20/1 (Dr. Walter Lübcke) im Hessischen Landtag

Der Untersuchungsausschuss 20/1 (Dr. Walter Lübcke) wurde im Sommer 2020 vom Hessischen Landtag in Wiesbaden mit einem einstimmigen Beschluss eingesetzt, um ungelösten Fragen zur rechten Szene in Nordhessen nachzugehen und Behördenversäumnisse im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Lübcke aufzuarbeiten. Er hat inzwischen mehr als dreißig Mal, zumeist öffentlich, getagt und wird im Sommer 2023 einen Ergebnisbericht vorlegen. Noch immer aber gibt es zahlreiche offene Fragen, zu denen weitere Zeuginnen und Zeugen gehört werden sollen. Bis zum März 2023 sind folgende Termine geplant:

07. 10. 2022

04. 11. 2022

25. 11. 2022

14. 12. 2022

20. 01. 2023

23. 02. 2023

März 2023 (noch optional)

Beginn der öffentlichen Sitzungen ist in der Regel 9:30 Uhr. Man sollte sich rechtzeitig am Eingang Grabenstraße einfinden. Dort wird ab 9:00 Uhr auch ein Corona-Test angeboten, der jedoch derzeit (Stand 1.9.2022) nicht verpflichtend ist, ebenso wenig das Maske-Tragen.

Die Wahrnehmung von Bürgerrechten ist ein Eckpfeiler der Demokratie. Deshalb nehmen wir als Initiative NACHGEFRAGT schon seit Beginn der Beratungen die Möglichkeit wahr, an den öffentlichen Sitzungen im Untersuchungsausschuss als „Interessierte Öffentlichkeit“ teilzunehmen. Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, sich zu diesen Sitzungen anzumelden.

Das Anmeldeverfahren

Die Anmeldung ist digital mit einem Formular oder auch formlos unter dem Link una20-1@ltg.hessen.de möglich. Die Webseite mit den Anmeldemodalitäten wird etwa 8 – 10 Tage vor dem jeweiligen Ausschusstermin geöffnet (zu finden unter: „Anmeldung zum Lübcke-Untersuchungsausschuss am…“). Die Anmeldebestätigung mit Zusage eines Platzes erfolgt wenige Tage später, unmittelbar danach wird die Einladung mit Tagesordnung veröffentlicht. Die Anzahl der Plätze auf der Zuschauertribüne ist begrenzt, die Zahl der Interessierten in der Regel allerdings auch, sodass bisher alle unsere Anmeldungen berücksichtigt werden konnten.

Das öffentliche Interesse an der Arbeit des Untersuchungsausschusses hat inzwischen leider abgenommen, so dass es manchmal recht einsam auf der Zuschauertribüne ist. Ähnliches gilt für die Anzahl der Pressevertreter und die spärlicher werdende Berichterstattung in den Medien. Das ist auch für die Ausschussmitglieder enttäuschend, und das Desinteresse belastet sie. Andererseits sind die Abgeordneten interessiert an den Rückmeldungen der Öffentlichkeit zum Beispiel in Sitzungspausen oder per eMail.

Zugegeben: nicht immer ist die Teilnahme an den öffentlichen Ausschuss-Sitzungen vergnügungssteuerpflichtig. Manche Zeugenbefragungen gestalten sich zäh und die Tage in Wiesbaden werden oft lang. Für die Mitglieder von NACHGEFRAGT kommen je zweieinhalb Stunden für die Hin- und Rückfahrt hinzu. Noch immer ist aber auch mit überraschenden Erkenntnissen und unerwarteten Highlights zu rechnen, wie zum Beispiel dem schonungslos klaren Urteil eines früheren Verfassungsschutzchefs oder der anschaulichen Schilderung einer ehemaligen VS-Mitarbeiterin, welche die ganze Misere der ‚schnellen Aktenlöschungen‘ offenbarte.

Deshalb ermutigen wir alle Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an den Sitzungen, um sich selbst ein Bild von der Arbeit der Abgeordneten und dem Verhalten der Zeugen zu verschaffen. Von Abgeordneten verschiedener Parteien ist uns versichert worden, dass die eigene Fragehaltung und die Nachdrücklichkeit bei der Zeugenvernehmung durch anwesende „Öffentlichkeit“ durchaus unterstützt wird.

Wenn Sie Interesse an einer Teilnahme und/oder Schwierigkeiten bei der Anmeldung haben, kontaktieren Sie uns unter initiativenachgefragt@gmx.de.

Podiumsdiskussion Wie die Spinne im Netz… Thorsten Heise und die rechte Szene in der Region

Podiumsdiskussion mit:

Luisa Hecker, Wissenschaftliche Referentin im Unter-suchungsausschuss 20/1, Dr. Walter Lübcke

Joachim Tornau, Journalist und Rechtsextremismus-Experte, Pressebeobachter beim sog. Fretterode-Prozess

Kai Budler, Rechtsextremismus-Experte, Autor der Broschüre „Zwischen Gewalt, Rechtsrock und Kommerz“

Nathan Niedermeier, Publizist, Recherche-Stipendiat von CORRECTIV

Moderation: Christopher Vogel, Mobiles Beratungsteam – mbt

Hier anhören: https://www.dropbox.com/sh/xewdgzbdmgs8izt/AABjStrgmL7R5chDE6k4BHSra?dl=0

23. Juli 2022, 15.00 – 17.00 Uhr
Kulturzentrum Schlachthof, Großer Saal

Spinne im Netz oder Honigtopf vom Dienst? Schon seit Jahren taucht im Zusammenhang mit rechtsterroristischen Netzwerken immer wieder der Name von Thorsten Heise auf. So ging es im hessischen Untersuchungsausschuss 20/1 (Dr. Walter Lübcke) zuletzt umein Foto, auf dem Markus Hartmann und der spätere Lübcke-Mörder Stefan Ernst bei einer Sonnenwendfeier auf Heises Anwesen identifiziert wurden. Außerdem läuft noch immer ein Strafprozess wegen eines bewaffneten Angriffs auf zwei Journalisten, die in Fretterode, dem Wohnort Heises, recherchierten. Auch einer der Söhne von Heise war daran beteiligt. Alle Teilnehmer*innen der Podiumsdiskussion haben sich schon lange mit den rechten Netzwerken im „Dreiländereck“ Nordhessen-Thüringen- Südniedersachsen beschäftigt und verfügen über intensive Kenntnisse der Beziehungen zwischen den Neonazis unserer Region und darüber hinaus. Die Diskussion soll mehr Klarheit über die Neonazi-Netz-werke erbringen und über die Rolle, die der bekannte Nazi Thorsten Heise darin spielt. Ist er Antreiber, Anstifter und Knotenpunkt in den Netzwerken oder sammelt er auch gezielt Informationen, um sie weiterzugeben (und an wen)? Und nicht zuletzt: Welche Konsequenzen für die weitere politische Arbeit lassen sich daraus ableiten?

Expertengespräch: Machtlos gegen rechten Terror? Warum kommt die Aufklärung rechtsterroristischer Gewalttaten nicht voran?

Mit:

Stefan Rüppel, stellvertretender Vorsitzender der GdP Hessen
Mario Melzer, ehem. NSU-Ermittler Thüringen, Mitarbeiter Polizeigeschichtliche Sammlung an den Bildungseinrichtungen Meiningen
Rafael Behr, Professor an der Polizeiakademie Hamburg
Dr. Michael Lacher, Initiative NACHGEFRAGT e.V. Moderation: Lukas Kiepe, Universität Kassel
16. März 2022, 18.00 bis 20.00 Uhr

NSU-Morde, Terror in Halle, Mord an Dr. Walter Lübcke, Terror in Hanau, NSU 2.0 – es scheint, als ob die staatlichen Institutio-nen gegen den gewaltbereiten Rechtsextre-mismus schlecht aufgestellt sind. Dazu kommt eine politische Führung, deren Inte-resse an einer umfassenden Aufklärung oft kaum erkennbar ist.
▪ Was muss sich ändern, damit rechter Terror verhindert werden kann?
▪ Warum fühlen sich aufklärungsbereite Polizisten behindert oder alleinge-lassen?
▪ Welche Strukturen innerhalb der Polizei fördern ‚blinde Flecken‘ bei der Aufklä-rung und das Wegschauen bei systema-tischen Fehlern und der Reproduktion rassistischer Ideologien?
▪ Welchen Anteil an der Problematik haben Vertuschungsstrategien der poli-tischen Führung?
Dies sind Fragen, die das Expertengespräch erörtert hat

Ansehen: https://www.mediathek-hessen.de/medienview_24748_Lukas-Kiepe-OK-Kassel-Machtlos-gegen-rechten-Terro.html

Kurzporträt von NACHGEFRAGT

Auch Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU
bleiben entscheidende Fragen zum NSU-Komplex
und zu den Morden an Halit Yozgat und Dr.
Walter Lübcke unaufgeklärt. Hier ist eine
zentrale Aufgabe von NACHGEFRAGT für
Demokratie, Aufklärung und politische Bildung
e. V.
Seit 2017 arbeiten wir daran, die Netzwerke der
nordhessischen Neonazis aufzudecken. Wir
finden uns nicht damit ab, dass Polizei, Justiz
und Verfassungsschutz nur unzureichend Licht
in diese Netzwerke in Nordhessen und den angrenzenden
Bundesländern bringen.
Von Beginn an haben wir in zahlreichen Veranstaltungen
Informations- und Diskussionsangebote
für bis zu 250 Teilnehmer gemacht.
Kooperationspartner waren dabei u.a. die GEW,
der DGB Region Nordhessen, die Volkshochschule
Kassel, das Evangelische Forum Kassel,
das Team des Festivals NDRS und das Medienprojektzentrum
Offener Kanal. Thematisch
haben wir uns nicht nur mit der rechten Szene
in Nordhessen, sondern auch mit Nazi-Frau-en
beschäftigt und die Arbeit der hessischen
Untersuchungsausschüsse zu den NSU-Morden
und zum Mord an Dr. Walter Lübcke vorgestellt.
Kritisch beleuchtet wurden von uns das Behördenversagen
bei der Aufklärung rechter Gewalttaten
und das Agieren des Verfassungsschutzes,
insbesondere die dubiose Rolle des damaligen
Verfassungsschützers Andreas Temme beim
Mord an Halit Yozgat.

In unserem aktuellen Flyer erfahren Sie mehr:https://initiative-nachgefragt.de/wp-content/uploads/2022/06/Flyer-NACHGEFRAGT_end_06_2022.pdf