Vor sechs Jahren wurde Dr. Walter Lübcke zum Opfer rechtsterroristischer Gewalt. Drei Jahre lang hat der Ausschuss 20/1 des Hessischen Landtags untersucht, ob dieser Mord zu verhindern gewesen wäre und in welchem Umfang hessische Behörden im Vorfeld versagt haben.
Die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses wurden auf vielen hundert Seiten dokumentiert und zu zahlreichen, teilweise konkreten ‚Handlungsempfehlungen‘ verdichtet. Seit der Veröffentlichung des Abschlussberichts im Juli 2023 ist es um seinen Inhalt in Wiesbaden allerdings befremdlich ruhig geworden. Hat man die parlamentarische Auseinandersetzung mit dem Mord an Dr. Lübcke stillschweigend zu den Akten gelegt?
Wir haben die Arbeit des Untersuchungsausschusses intensiv begleitet und den offiziellen Bericht einschließlich aller Sondervoten mit großem Interesse gelesen. Viele der Handlungsempfehlungen gehen unserer Ansicht nach in eine sinnvolle Richtung, wir würden ihre Umsetzung im Rahmen unserer Möglichkeiten gerne unterstützen: Dass der Stand der parlamentarischen Aufarbeitung für die Öffentlichkeit völlig intransparent ist, nehmen wir aber nicht länger hin.
Die Meldungen über rechte Gewalt reißen aktuell nicht ab, die gewaltbereite Szene sortiert sich neu, potentielle Täter werden offenbar immer jünger. Es ist höchste Zeit, Konsequenzen aus dem Mord an Dr. Walter Lübcke nicht nur zu empfehlen, sondern endlich auch umzusetzen.
Wie Integration in Kassel gelingt und welche Fragen offen bleiben
12.12.2024, 18 Uhr
Stadtteilzentrum Vorderer Westen
Elfbuchenstraße 3, 34119 Kassel
Es diskutieren:
Dr. Norbert Wett, Sozialdezernent der Stadt Kassel
Pfarrer Harald Fischer, Sankt Familia
Johannes Hüttich, Internationale Klasse an der Freien Waldorfschule Kassel
Annika Schmale, Familienzentrum der Kirche im Hof
Moderation: Katrin Lehmann, Vorsitzende Richterin am Hess. Verwaltungsgerichtshof a. D.
Veranstaltende ist die Initiative Nachgefragt. Unterstützt wird die Veranstaltung u.a. durch das Evangelische Forum Kassel und durch mich mit dieser Mail 😊.
Nähere Informationen zur Veranstaltung finden sich im Anhang!
Wie Integration in Kassel gelingt und welche Fragen offen bleiben
12.12.2024, 18 Uhr
Stadtteilzentrum Vorderer Westen
Elfbuchenstraße 3, 34119 Kassel
Es diskutieren:
Dr. Norbert Wett, Sozialdezernent der Stadt Kassel
Pfarrer Harald Fischer, Sankt Familia
Johannes Hüttich, Internationale Klasse an der Freien Waldorfschule Kassel
Annika Schmale, Familienzentrum der Kirche im Hof
Moderation: Katrin Lehmann, Vorsitzende Richterin am Hess. Verwaltungsgerichtshof a. D.
Veranstaltende ist die Initiative Nachgefragt. Unterstützt wird die Veranstaltung u.a. durch das Evangelische Forum Kassel , die Omas gegen Rechts und 😊.
Ohne die Zuwanderung von Arbeitskräften „können wir den Laden hier dichtmachen“
„Jetzt komme ich schlauer raus, als ich reingekommen bin“
Bei Interesse am Sendungsmitschnitt des Freien Radios bitte Mail an initiativenachgefragt@gmx.de
Der Abend am 09. Juli im DGB Haus mit Klaus Dörre, Prof. an der Uni Jena, und Orry Mittenmayer, Gewerkschafter der NGG, hat sich offenbar für den oben zitierten Teilnehmer gelohnt. Im Mittelpunkt der über zweistündigen Veranstaltung mit knapp 100 Teilnehmenden stand die Frage, wie es die AfD mit ihrer ausländerfeindlichen Politik schaffen konnte, fast ein Drittel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Beispiel in der Autoindustrie für sich und ihre Politik zu gewinnen. Dem setzte Dörre das zentrale Argument entgegen, ohne die Zuwanderung von Arbeitskräften „können wir den Laden hier dichtmachen.“
Dazu präsentierte Dörre eindrucksvolle Zahlen: 36,6% der Beschäftigten in der Altenpflege haben einen Migrationshintergrund. Auch im Gesundheitswesen (Human- und Zahnmedizin) wäre ohne die migrantischen Arbeitskräfte eine Versorgung der Patienten in hohem Maße gefährdet, denn fast 30% der Beschäftigten dort haben einen Migrationshintergrund. Allein diese Zahlen machen deutlich, so der Hinweis von Dörre, wie absurd die Remigrationsfantasien einiger AfD-Politiker und Rechtsradikaler sind.
Doch allein mit Zahlenbeispielen wird man die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben, die mit der AfD sympathisieren, nicht zurückgewinnen können. Orry Mittenmayer wies in seinem Beitrag darauf hin, wie wichtig die Installierung von Betriebsräten ist und dass vor allem eine an den Bedürfnissen und Interessen der Beschäftigten orientierte und konsequente gewerkschaftliche Betriebratspolitik eine „Brandmauer“ gegenüber dem Rechtsradikalismus darstellt. ‚Das persönliche Gespräch‘ und die argumentative Auseinandersetzung mit AfD-Sympathisanten sind hierbei unerlässlich. Mit der ‚Nazikeule‘ wird man die Kolleginnen und Kollegen nicht zurückgewinnen können.
Dies war auch die einhellige Meinung der Diskutanten, viele von ihnen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, im Anschluss an die Beiträge der Referenten. Darüber hinaus wurde in der Diskussion hervorhoben, dass Forderungen der Zivilgesellschaft an die herrschende Politik etwa zur Verbesserung der Integration von Geflüchteten das von den Referenten gewünschte ‚persönliche Gespräch‘ begleiten müssten. Dabei könnten, so ein Diskussionsteilnehmer, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der deutschen Beteiligung an dem Ukrainekrieg nicht außen vor bleiben.
Von dieser Veranstaltung, die neben der Initiative NACHGEFRAGT e.V. noch vom DGB Nordhessen, Arbeit und Leben, der GEW, der VHS Region Kassel und vom Evangelischen Forum getragen wurde, sollten, so die Meinung vieler Teilnehmenden, weitere zivilgesellschaftliche Impulse mit dem Ziel ausgehen, das weitere Vordrängen rechtsextremistischer Positionen aufzuhalten und schließlich zurückzudrängen.
Dörre, K., Bose, S., Lütten, J. et al. Arbeiterbewegung von rechts? Motive und Grenzen einer imaginären Revolte. Berlin J Soziol 28, 55–89 (2018). https://doi.org/10.1007/s11609-018-0352-z
Dörre, K., Liebig, S., Lucht, K. et al. Klasse gegen Klima? Transformationskonflikte in der Autoindustrie. Berlin J Soziol34, 9–46 (2024). https://doi.org/10.1007/s11609-023-00514-z
Thesen zum Hessischen Untersuchungsausschuss 20/1 (Dr. Walter Lübcke) für die Veranstaltung „Gescheiterte Aufklärung – Untersuchungsausschüsse in hessischen Verhältnissen“ am 25.10.2023
Von Horst Paul Kuhley
Wir von der Initiative NACHGEFRAGT haben zu Beginn der Arbeit des Untersuchungsausschusses angenommen, es sei ein Grund für Optimismus, dass zum ersten Mal in Hessen ein Gesetz für Untersuchungsausschüsse als Grundlage der Arbeit einstimmig verabschiedet wurde.
Ein zweiter Grund für Optimismus schien uns die Wahlen eines SPD-Abgeordneten als Berichterstatter und des Linken Abgeordneten Hermann Schaus zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden zu sein.
Drittens waren wir der Hoffnung, dass die Regierungspartei CDU bei der Untersuchung des Mordes an einem Repräsentanten aus ihren eigenen Reihen mehr Eifer an den Tag legen würde, als beim NSU-Mord an Halit Yozgat.
Viertens hat der Einsetzungsbeschluss des Landtags Hoffnung gemacht, dass auch die Zusammenhänge zwischen beiden Morden und die Kontinuitäten der rechtsextremen Szene in Nordhessen zur Sprache kommen würden. Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt.
Bedenken kamen uns dann, als während der Corona-Monate im Jahr 2020 ein fast endloses Gezerre hinter den Kulissen über die zu ladenden Zeugen und über Einsichtnahme in Gerichtsakten stattfand.
Als wir dann hörten, dass die Ausschusssitzungen nur presseöffentlich stattfinden sollten, haben wir zum ersten Mal direkt in die Ausschussarbeit eingegriffen und uns mit anderen Initiativen für allgemeine Öffentlichkeit der Sitzungen eingesetzt. Es wurde dann ebenfalls hinter den Kulissen ein Kompromiss erzielt, der 30 je Plätze für Presse und allgemeine Öffentlichkeit zuließ. Diese Zahl an Plätzen wurde nur an zwei Terminen benötigt (Vernehmung Ernst, Vernehmung Hartmann). Oft waren die Mitglieder von NACHGEFRAGT allein auf den Öffentlichkeitsplätzen. Es ist uns jedoch glaubwürdig versichert worden, dass die Anwesenheit von uns einen Unterschied in der Intensität der Befragungen erzeugte. Es gab eine Begleitung der Arbeit durch eine Veranstaltungsreihe von uns und den Blog von Michael Lacher. Die Koalitionsfraktionen haben aber sich nicht großartig beteiligt.
Wir haben ein zweites Mal zur Mitte der Ausschusszeit in die Arbeit eingegriffen, indem wir bemängelten, dass manche Ausschussmitglieder, insbesondere die von CDU und Grünen auf ihr Fragerecht in Sitzungen verzichteten und somit die Opposition allein an der Aufklärung arbeiten musste. Danach trat kurz eine Veränderung ein zu einem respektvolleren Umgang miteinander.
Insbesondere durch den Ausschussvorsitzenden Heinz (CDU) aber auch durch andere Abgeordneten, wie Bellino und Müller (beide CDU) wurde systematisch verhindert, dass Fragen zum zweiten Teil des Einsetzungsbeschlusses, nämlich zur rechtsradikalen Szene gestellt werden konnten, sofern sie nicht auf die Namen Ernst und Hartmann konzentriert waren.
Es war in unseren Augen ein Skandal mit Ansage als durch den ehemaligen Innenminister und jetzigen Ministerpräsidenten Rhein ein pauschaler Freispruch vom Behördenversagen formuliert wurde, dem sich sein Nachfolger nur anschließen musste, mit dem Tenor: Der Mord an Walter Lübcke war nicht zu verhindern.
Dieser Skandal wurde noch übertroffen, dadurch dass still und heimlich von wem auch immer ein detaillierter Abschlussbericht vorbereitet wurde, eingebracht von Holger Bellino, den CDU und GRÜNE dem sorgfältig ausgearbeiteten Bericht des offiziellen Berichterstatters Kummer (SPD) per Ein-Stimmen-Mehrheit als offiziellen Bericht entgegensetzen konnte. Auch hier mit dem Tenor: Es wurden keine Fehler gemacht, der Mord war nicht zu verhindern.
Der Untersuchungsausschuss 20/1 (Dr. Walter Lübcke) wurde im Sommer 2020 vom Hessischen Landtag in Wiesbaden mit einem einstimmigen Beschluss eingesetzt, um ungelösten Fragen zur rechten Szene in Nordhessen nachzugehen und Behördenversäumnisse im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Lübcke aufzuarbeiten. Er hat inzwischen mehr als dreißig Mal, zumeist öffentlich, getagt und wird im Sommer 2023 einen Ergebnisbericht vorlegen. Noch immer aber gibt es zahlreiche offene Fragen, zu denen weitere Zeuginnen und Zeugen gehört werden sollen. Bis zum März 2023 sind folgende Termine geplant:
07. 10. 2022
04. 11. 2022
25. 11. 2022
14. 12. 2022
20. 01. 2023
23. 02. 2023
März 2023 (noch optional)
Beginn der öffentlichen Sitzungen ist in der Regel 9:30 Uhr. Man sollte sich rechtzeitig am Eingang Grabenstraße einfinden. Dort wird ab 9:00 Uhr auch ein Corona-Test angeboten, der jedoch derzeit (Stand 1.9.2022) nicht verpflichtend ist, ebenso wenig das Maske-Tragen.
Die Wahrnehmung von Bürgerrechten ist ein Eckpfeiler der Demokratie. Deshalb nehmen wir als Initiative NACHGEFRAGT schon seit Beginn der Beratungen die Möglichkeit wahr, an den öffentlichen Sitzungen im Untersuchungsausschuss als „Interessierte Öffentlichkeit“ teilzunehmen. Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, sich zu diesen Sitzungen anzumelden.
Das Anmeldeverfahren
Die Anmeldung ist digital mit einem Formular oder auch formlos unter dem Link una20-1@ltg.hessen.de möglich. Die Webseite mit den Anmeldemodalitäten wird etwa 8 – 10 Tage vor dem jeweiligen Ausschusstermin geöffnet (zu finden unter: „Anmeldung zum Lübcke-Untersuchungsausschuss am…“). Die Anmeldebestätigung mit Zusage eines Platzes erfolgt wenige Tage später, unmittelbar danach wird die Einladung mit Tagesordnung veröffentlicht. Die Anzahl der Plätze auf der Zuschauertribüne ist begrenzt, die Zahl der Interessierten in der Regel allerdings auch, sodass bisher alle unsere Anmeldungen berücksichtigt werden konnten.
Das öffentliche Interesse an der Arbeit des Untersuchungsausschusses hat inzwischen leider abgenommen, so dass es manchmal recht einsam auf der Zuschauertribüne ist. Ähnliches gilt für die Anzahl der Pressevertreter und die spärlicher werdende Berichterstattung in den Medien. Das ist auch für die Ausschussmitglieder enttäuschend, und das Desinteresse belastet sie. Andererseits sind die Abgeordneten interessiert an den Rückmeldungen der Öffentlichkeit zum Beispiel in Sitzungspausen oder per eMail.
Zugegeben: nicht immer ist die Teilnahme an den öffentlichen Ausschuss-Sitzungen vergnügungssteuerpflichtig. Manche Zeugenbefragungen gestalten sich zäh und die Tage in Wiesbaden werden oft lang. Für die Mitglieder von NACHGEFRAGT kommen je zweieinhalb Stunden für die Hin- und Rückfahrt hinzu. Noch immer ist aber auch mit überraschenden Erkenntnissen und unerwarteten Highlights zu rechnen, wie zum Beispiel dem schonungslos klaren Urteil eines früheren Verfassungsschutzchefs oder der anschaulichen Schilderung einer ehemaligen VS-Mitarbeiterin, welche die ganze Misere der ‚schnellen Aktenlöschungen‘ offenbarte.
Deshalb ermutigen wir alle Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an den Sitzungen, um sich selbst ein Bild von der Arbeit der Abgeordneten und dem Verhalten der Zeugen zu verschaffen. Von Abgeordneten verschiedener Parteien ist uns versichert worden, dass die eigene Fragehaltung und die Nachdrücklichkeit bei der Zeugenvernehmung durch anwesende „Öffentlichkeit“ durchaus unterstützt wird.
Wenn Sie Interesse an einer Teilnahme und/oder Schwierigkeiten bei der Anmeldung haben, kontaktieren Sie uns unter initiativenachgefragt@gmx.de.
Lange Zeit haben in der öffentlichen Wahrneh-mung Frauen in der rechtsextremen Szene kaum eine Rolle gespielt. Sie galt als „männliche Do-mäne“. Diese Wahrnehmung war vom öffentli-chen Auftreten der Szene und dem gängigen traditionellen rechten Frauenbild der scheinbar „unpolitischen“ Ehefrau und Mutter geprägt. Aber seit einigen Jahren treten Frauen in der extremen Rechten auch öffentlich mehr in Er-scheinung. Mittlerweile ist bekannt und erforscht, dass Frauen in der rechten Szene in unterschiedli-chen Aktionsfeldern aktiv sind und durchaus auch Führungspositionen einnehmen können.
Der Autor Martín Steinhagen wird neben der Vorstellung seines Buches im Gespräch mit dem Journalisten, Kenner der rechtsradikalen Szene in der Region und Autor zahlreicher Publikatio-nen zum Rechtsradikalismus, Joachim F. Tor-nau, versuchen, Hintergründe, Entwicklungen und mögliches Behördenversagen auf die Spur zu kommen.
Kasseler Initiative NACHGEFRAGT e. V. – Für Demokratie, Aufklärung und politische Bildung Jahresrückblick 2020
Liebe Mitglieder von NACHGEFRAGT e. V., unser erstes „vollständiges“ Vereinsjahr 2020 war gleich ein sehr besonderes. In der Folge der „Kasseler Erklärung“, die kurz vor dem Jahreswechsel am 14.12.2019 in der HNA erschien, bahnte sich eine kontinuierliche Zusammenarbeit mehrerer Organisationen und Personen für die Planung einer Veranstaltung im Sommer 2020 an. Ein Fest auf dem Rainer-Dierichs-Platz vor dem Kulturbahnhof sollte verschiedenen Demokratie-Initiativen die Gelegenheit geben, sich zu präsentieren. „Kick Rechts weg“, organisiert vom Kasseler Jugendring, wollte ein Fußballturnier für Freizeitkicker anbieten. Und Abgeordnete des Hessischen Landtags beabsichtigten über die Arbeit des neu zu gründenden Untersuchungsausschusses zum Behördenversagen im Fall des Mordes an Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1) zu informieren. Als Termin war der 27.6.2020 geplant. In Vorbereitung darauf führte der Vorstand der Initiative Gespräche mit Torsten Felstehausen, MdL und Günter Rudolph, MdL. An den Vorbereitungen waren auch die Ansprechpartner im Kulturbahnhof (Caricatura, Offener Kanal, Bali-Kinos etc.) und die Initiative „Nach dem Rechten sehen“ sowie die evangelische und die katholische Kirche beteiligt. Durch den Anschlag von Hanau am 19. Februar, bei dem ein Rechtsterrorist neun Menschen auf der Straße, in Shisha-Bars und später seine eigene Mutter und sich selbst tötete, wurde erneut bestätigt, wie wichtig die Arbeit an einem gesellschaftlichen Konsens gegen rechte Gewalttäter ist. Unsere Mitgliederversammlung fand wie geplant am 6. März im Stadtteilzentrum Vorderer Westen statt. Dort wurde vom Vorstand die Jahresplanung vorgestellt und es wurden Verabredungen für die Weiterarbeit getroffen.
Dann kam Corona.
Es war schwierig, eine politische Gesprächskultur aufrecht zu erhalten. Treffen in kleinen Gruppen waren zunächst nur mit Abstand und im Freien möglich. Vorstandssitzungen wurden im ersten „Lockdown“ als Telefon- oder Videokonferenzen abgehalten. Trotzdem gelang es, mit der Friedrich-Ebert-Stiftung und den Kopiloten die Konzipierung eines Fortbildungs-Moduls gegen Hatespeech im Netz zu vereinbaren, das in den Grundzügen gegen Ende 2020 zur Verfügung stehen sollte (und auch gegen Ende 2020 fertig wurde). Wir brachten die Idee eines Gedenkgottesdienstes für Dr. Walter Lübcke in die erste Präsenzsitzung des Arbeitskreises „Kultur gegen Rechts“ nach dem ersten „Lockdown“ ein. Sie stieß dort auf spontane Zustimmung. Auch die Familie Lübcke empfand die Idee als eine Unterstützung ihrer Trauerarbeit. Innerhalb kürzester Zeit wurde ein ökumenischer Gottesdienst in der katholischen Kirche Sankt Elisabeth vorbereitet und am 4.6.2020 realisiert. Aufgrund der Corona-Pandemie und der strengen Schutzbestimmungen war der Gottesdienst nur mit sehr begrenzter Teilnehmerzahl und nach Voranmeldung möglich. Für den von Pastoralreferent Stefan Ahr und Dekan Dr. Gernot Gerlach gestalteten Gottesdienst gab es eine musikalische Begleitung durch Regionalkantor Thomas Pieper (Orgel) und Judith Gerdes (Oboe). Neben der Familie Lübcke und den Demokratie-Initiativen waren viele Vertreter des politischen Lebens in Kassel gekommen, an ihrer Spitze Justizministerin Eva Kühne-Hörmann und Regierungspräsident Hermann-Josef Klüber. Im Anschluss an den Gottesdienst nutzten viele Gäste die von NACHGEFRAGT zur Verfügung gestellten weißen Nelken, um sie im Gedenken an Dr. Walter Lübcke am Regierungspräsidium Kassel niederzulegen.
NACHGEFRAGT beteiligte sich im Sommer 2020 an dem Aufruf „Demokratie stärken“, in dem Demokratie-Initiativen aus Hessen mit einem 10-Punkte Katalog mehr Engagement der hessischen Landesregierung und des Landtags bei der Bekämpfung rechtsradikaler und rassistischer Gewalt einfordern. Die kontinuierlichen Gespräche im Kulturarbeitskreis führten zu einer engeren Zusammenarbeit von NACHGEFRAGT mit „Nach dem Rechten sehen“. In dem dreitägigen Festival vom 9. bis 11. September in der Kasseler Nordstadt übernahm unser Verein die Gestaltung eines Programmteils am 10.9.2020. Drei Angebote wurden realisiert: In einer ersten Runde diskutierten die Landtagsabgeordneten Nancy Faeser und Hermann Schaus mit Gerald Warnke und Sonja Brasch, moderiert von Lotte Laloire (Response), über die Perspektiven des Untersuchungsausschusses zum Mord an Dr. Walter Lübcke. Hier wurde die maximale Besucherzahl des großen Veranstaltungssaals im Kulturzentrum Schlachthof unter Beachtung der Hygiene-Bedingungen ausgeschöpft. Die Abgeordneten und die Experten sahen Anzeichen dafür, dass für den neuen Untersuchungsausschuss mit einer besseren Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen des Landtags zu rechnen sein könnte, als dies im NSU-Ausschuss der vorigen Landtagsperiode der Fall war. Zuschauerfragen machten deutlich, dass das Interesse der Öffentlichkeit an der Arbeit des Ausschusses groß sein wird. Im Anschluss an die Podiumsdiskussion wurden in einem Gespräch im kleinen Kreis die Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen NACHGEFRAGT und den Landtagsabgeordneten diskutiert. Für das Programm des Kasseler „Herrenkonfekts“ war der Zuschauerandrang nicht sehr groß. Allerdings waren die beiden Protagonisten erfreut, überhaupt einen kulturellen Beitrag leisten zu können und ein (kleines) Honorar von NACHGEFRAGT zu erhalten.
Großen Andrang gab es ebenfalls für die dritte Veranstaltung am 10. September „Nur Männersache? Frauen in der extremen Rechten“, in der Sonja Brasch eine Übersicht über die Rolle der Frauen bei den Rechten in Nordhessen und in den angrenzenden Bundesländern gab. Sehr viele junge Frauen waren im Publikum vertreten. Es wurde deutlich, dass dieses Thema bisher zu wenig Beachtung gefunden hat. Als Konsequenz hat sich eine Arbeitsgruppe bei NACHGEFRAGT gebildet, die in 2021 weitere Veranstaltungen über Frauen in der Neuen Rechten plant, zum Beispiel über „rechte Influencerinnen auf Youtube“. Parallel zum Festival wurde am 10.9.2020 ein Interview von Lukas Kiepe mit Torsten Felstehausen zur Arbeit des Lübcke-Ausschusses im Offenen Kanal durchgeführt, initiiert von NACHGEFRAGT. Für eine zweite Diskussionsveranstaltung über den Untersuchungsausschuss im Offenen Kanal mit Günter Rudolph und Vanessa Gronemann, moderiert von Lukas Kiepe, trug dann das Evangelische Forum die Verantwortung. Michael Lacher (NACHGEFRAGT) war als Experte dazu geladen. Zwischen NACHGEFRAGT und dem Evangelischen Forum wurde vereinbart, in 2021 eine abwechselnd zu organisierende Sendereihe über den Untersuchungsausschuss (UNA 20/1) zu gestalten.
Die beiden Vorsitzenden des Vereins beteiligten sich an einem Bildungsträgerworkshop der Friedrich-Ebert-Stiftung, der am 23.September 2020 in Frankfurt am Main stattfand. Dort wurden Konzepte für eine Bildungsarbeit diskutiert, die unter den eingeschränkten Corona-Bedingungen und mit medialer Unterstützung stattfinden muss. Schließlich gelang es sogar, eine Jahreshauptversammlung von NACHGEFRAGT e. V. am 23.10.2020 in den Räumen des Offenen Kanals durchzuführen. Sie war aus vereinsrechtlichen Gründen notwendig, um die dauerhafte Anerkennung der Gemeinnützigkeit zu erreichen. Es konnten jedoch auch die Perspektiven der Arbeit für 2021 vorgestellt und Planungen beschlossen werden. So wird der Verein sich mit der Sprache und den Strategien der „Neuen Rechten“ in einer Veranstaltung beschäftigen, für die die österreichische Expertin Natascha Strobl bereits zugesagt hat. Die oben beschriebene Veranstaltungsreihe zu „rechten Frauen“ wird weiter vorbereitet, eine der Veranstaltungen soll wieder im Rahmen des Festivals „Nach dem Rechten sehen“ stattfinden. Die Planung eines Kulturtags auf dem Rainer-Dierichs-Platz soll fortgesetzt werden. Die Sitzungen des Arbeitskreises „Kultur gegen Rechts“ finden weiter statt, entweder in Präsenz oder online als Video-Konferenz. Das Gleiche gilt für die Vorstandssitzungen von NACHGEFRAGT e. V. Unter erschwerten Bedingungen wird auch die Begleitung des Untersuchungsausschusses fortgesetzt werden. Auch an der virtuellen „Zukunftskonferenz“ des DGB am 7.11.2020 nahmen mehrere Vorstandsmitglieder teil. Ein Gespräch über gemeinsame Vorhaben mit dem DGB wird am Beginn von 2021 stattfinden. Nicht zuletzt auf Druck unseres Vereins wird auch eine (begrenzte) Zahl von Zuschauern bei den Sitzungen des Ausschusses anwesend sein können, nachdem in 2020 gar keine Besucher im Landtag zugelassen waren.
Für den Vorstand Horst Paul Kuhley und Elisabeth Gessner
Die Kasseler Initiative NACHGEFRAGT e.V. unterstützt die Forderungen eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses an die hessische Landesregierung, die mit dem Appell „Demokratie stärken, Rechtsextremismus und Rassismus bekämpfen“ am 28.9.2020 öffentlich gemacht wurden.
Höchste Priorität habe die entschiedene Bekämpfung rechter Gruppen und Netzwerke. Deshalb ist NACHGEFRAGT e.V. entsetzt über die Entscheidung des Frankfurter Oberlandesgerichtes, Markus H., den zweiten Angeklagten im Prozess um die Ermordung Dr. Walter Lübckes, aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Er war Urheber der Hetzkampagne gegen Dr. Walter Lübcke und Helfershelfer des Hauptangeklagten Stephan Ernst. Die Freilassung dieses überzeugten Neonazis aus der Untersuchungshaft sei ein völlig falsches Signal an die neonazistische Szene. Es sei denn, mit der Entlassung von H. solle oder müsse ein Vertrauensmann des Verfassungsschutzes vor weiterer Inhaftierung geschützt werden, wie bereits mehrfach von verschiedenen Seiten vermutet wurde.
Erforderlich sei vielmehr, dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages unverzüglich alle notwendigen Akten zur Verfügung zu stellen. Nur so könne mehr Licht in die Netzwerke hinter Stephan Ernst und Markus H. gebracht werden. Weiterhin stehe eine umfassende politische Aufklärung der Morde des NSU und der Rolle des Verfassungsschutzes in seinem Umfeld weiterhin auf der Tagesordnung.
In diesem Zusammenhang begrüßt NACHGEFRAGT auch die Forderung, ein unabhängiges Expert*innengremium einzurichten, das auch Untersuchungen zu Rechtsextremismus und strukturellem Rassismus in staatlichen Behörden in Auftrag geben kann. Angesichts der Tatsache, dass das Land Hessen mit 59 rechtsextremistischen „Verdachtsfällen“ bei der Polizei Spitzenreiter unter den Bundesländern ist, sei hier unverzügliches Handeln gefragt.
Dieses Expert*innengremium müsse auch in die Förderung von Demokratieprojekten einbezogen werden. Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit und zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus müssten endlich nachhaltig gefördert und nicht, wie leider oft geschehen, behindert werden.
Die Haftentlassung von Markus H. ist in jedem Fall ein äußerst fragwürdiges Signal!
