Politische Ziele

Positionen und Wegmarken –

so war der kleine Werbeflyer überschrieben, mit dem wir 2018 eine Öffentlichkeitskampagne für unsere Arbeit gestartet haben. Dazu mussten wir unsere Arbeit als damals eher locker strukturierte Bürgerinitiative Revue passieren lassen. Unsere politischen Ziele und Arbeitsschwerpunkte haben wir dann so zusammengefasst: 

  • Aufklärung über Neonazi-Netzwerke und -Aktivitäten in Kassel und Nordhessen 
  • Aufklärung zu Tätern und Hintermännern des Mordes an Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke 
  • Weitere Aufklärung über die Rolle von Andreas Temme bei der Ermordung von Halit Yozgat 
  • Aufarbeitung der Ergebnisse der NSU-Untersuchungsausschüsse
  • Verbot von Combat 18 und weiterer rechtsterroristischer Vereinigungen
  • Zivilgesellschaftliche Strukturen gegen Rechts in Kassel und der Region stärken und finanziell absichern 
  • Unterstützung von Vorhaben und Projekten, die Menschen befähigen, sich kritisch mit rechter Propaganda auseinanderzusetzen
  • Wirksame parlamentarische Kontrolle des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutzes 
  • Kritik des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes und des Polizeigesetzes von 2018
  • Diskussion über die Zukunft des Inlandsgeheimdienstes und Abschaffung der V-Leute-Praxis

Weitere Inhalte