Veranstaltung 12.12.2024 „Wächst uns die Migration tatsächlich über den Kopf?“

Die Veranstaltung hatte eine große Resonanz (immerhin ca. 75 Leute). Sozialdezernent Dr. Wett hat ausführlich auf die Fragen geantwortet, die wir ihm im Vorfeld zugesandt hatten. Pfarrer Harald Fischer berichtete sehr eindrucksvoll über seine Erfahrungen mit dem Kirchenasyl. Auch Annika Schmale (Familienzentrum der ‚Kirche im Hof‘) und Johannes Hüttich (Willkommensklasse der Freien Waldorfschule) konnten ihre jeweiligen Projekte und Arbeitszusammenhänge überzeugend darstellen. Das Publikum hatte die letzte halbe Stunde für Fragen und Statements, und die Besucherinnen und Besucher haben nachher sogar beim Aufräumen geholfen.

Insgesamt zeigte sich in den Beiträgen eine erstaunliche Diskrepanz zwischen medialer Dramatisierung des Problems und den konkreten Fakten in Kassel.

So ist die Anzahl der Geflüchteten in Kassel weit geringer als es in der aufgeheizten politischen Debatte erscheint, das zeigen die tatsächlichen Zahlen, die von Dr. Wett dargestellt wurden. Insgesamt ist die Situation vor Ort gekennzeichnet durch pragmatische Lösungsansätze und ein unaufgeregtes Zusammenwirken zwischen Kommune, freien Trägern und ehrenamtlichen Initiativen, so wird es von allen Seiten geschildert. Probleme und ‚Herausforderungen‘ sind vorhanden, gemeinsamer Nenner bei den Podiums- und Publikumsbeiträgen war aber die Suche nach konstruktiven Lösungen. Vorhandene Probleme werden nicht dadurch gelöst, dass man sie ständig beschwört, statt sie beherzt und schrittweise anzupacken. Darüber herrschte große Übereinstimmung.

Anzahl der Geflüchteten in Kassel geringer alls erwartet

‚Migration‘ erscheint nur dann als komplette Überforderung, wenn bei undifferenziertem Gebrauch dieses Begriffs die unterschiedlichsten Aspekte alle in einen Topf geworfen werden. Damit werden ohnehin verschleppte Probleme wie Wohnungsnot, Unterfinanzierung des Bildungs- und Gesundheitssystems, wirtschaftliche Krisenerscheinungen etc. auf die Flüchtlinge/Migranten abgewälzt, denen eine Art ‚Sündenbockfunktion‘ zugeschrieben wird.

Einigkeit bestand zwischen den Podiumsteilnehmern und vielen Besuchern der Veranstaltung vor allem über die Notwendigkeit, strukturelle Mängel zu beseitigen: zum Beispiel die Überbürokratisierung und eine zu kurzfristige Verteilung von Geflüchteten auf die Kommunen. Im Sinne eines grundsätzlichen Perspektivwechsels scheinen echte Integrationsmaßnahmen anstelle ängstlicher Abschottung und ‚Abschreckung‘ überfällig. Das bedeutet für Dr. Wett etwa eine unbedingte Priorität der beruflichen Integration und die Beseitigung bürokratischer Hürden vor allem bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen. 

Richtungswechsel bei der Integration: Arbeit zuerst

Zudem sei ein Richtungswechsel bei den Integrationsmaßnahmen anzustreben: nicht ‚Sprache zuerst‘, sondern das Erlernen der Sprache durch schnelle berufliche Integration. Auch die bisher üblichen Sprachkurse und die darauf folgenden Sprachprüfungen werden als zu theoretisch („von Sprachwissenschaftlern konzipiert“) beurteilt. Es fehle der Lebensweltbezug, insbesondere auch ein berufsbezogener Sprachkompetenzerwerb. Ein Besucher brachte das in einem Fazit auf die kurze Formel „nicht die Migration wächst uns über den Kopf, sondern wir ersticken in bürokratischer Regulierungswut“.

Veranstaltung von NACHGEFRAGT und DGB / Arbeit und Leben: „Rechtsradikalismus in den Betrieben –  Ursachen und Folgen für die Demokratie“ am 9.7.2024

Ohne die Zuwanderung von Arbeitskräften „können wir den Laden hier dichtmachen“

„Jetzt komme ich schlauer raus, als ich reingekommen bin“

Bei Interesse am Sendungsmitschnitt des Freien Radios bitte Mail an initiativenachgefragt@gmx.de

Der Abend am 09. Juli im DGB Haus mit Klaus Dörre, Prof. an der Uni Jena, und Orry Mittenmayer, Gewerkschafter der NGG, hat sich offenbar für den oben zitierten Teilnehmer gelohnt. Im Mittelpunkt der über zweistündigen Veranstaltung mit knapp 100 Teilnehmenden stand die Frage, wie es die AfD mit ihrer ausländerfeindlichen Politik schaffen konnte, fast ein Drittel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Beispiel in der Autoindustrie für sich und ihre Politik zu gewinnen. Dem setzte Dörre das zentrale Argument entgegen, ohne die Zuwanderung von Arbeitskräften „können wir den Laden hier dichtmachen.“

Dazu präsentierte Dörre eindrucksvolle Zahlen: 36,6% der Beschäftigten in der Altenpflege haben einen Migrationshintergrund. Auch im Gesundheitswesen (Human- und Zahnmedizin) wäre ohne die migrantischen Arbeitskräfte eine Versorgung der Patienten in hohem Maße gefährdet, denn fast 30% der Beschäftigten dort haben einen Migrationshintergrund. Allein diese Zahlen machen deutlich, so der Hinweis von Dörre, wie absurd die Remigrationsfantasien einiger AfD-Politiker und Rechtsradikaler sind.

Doch allein mit Zahlenbeispielen wird man die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben, die mit der AfD sympathisieren, nicht zurückgewinnen können. Orry Mittenmayer wies in seinem Beitrag darauf hin, wie wichtig die Installierung von Betriebsräten ist und dass vor allem eine an den Bedürfnissen und Interessen der Beschäftigten orientierte und konsequente gewerkschaftliche Betriebratspolitik eine „Brandmauer“ gegenüber dem Rechtsradikalismus darstellt. ‚Das persönliche Gespräch‘ und die argumentative Auseinandersetzung mit AfD-Sympathisanten sind hierbei unerlässlich. Mit der ‚Nazikeule‘ wird man die Kolleginnen und Kollegen nicht zurückgewinnen können.

Dies war auch die einhellige Meinung der Diskutanten, viele von ihnen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, im Anschluss an die Beiträge der Referenten. Darüber hinaus wurde in der Diskussion hervorhoben, dass Forderungen der Zivilgesellschaft an die herrschende Politik etwa zur Verbesserung der Integration von Geflüchteten das von den Referenten gewünschte ‚persönliche Gespräch‘ begleiten müssten. Dabei könnten, so ein Diskussionsteilnehmer, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der deutschen Beteiligung an dem Ukrainekrieg nicht außen vor bleiben.

Von dieser Veranstaltung, die neben der Initiative NACHGEFRAGT e.V. noch vom DGB Nordhessen, Arbeit und Leben, der GEW, der VHS Region Kassel und vom Evangelischen Forum getragen wurde, sollten, so die Meinung vieler Teilnehmenden, weitere zivilgesellschaftliche Impulse mit dem Ziel ausgehen, das weitere Vordrängen rechtsextremistischer Positionen aufzuhalten und schließlich zurückzudrängen. 

Michael Lacher

Mehr:

https://www.fr.de/wirtschaft/soziologe-klaus-doerre-wir-muessen-arbeit-und-klasse-wieder-zum-thema-machen-93148612.html

Dörre, K., Bose, S., Lütten, J. et al. Arbeiterbewegung von rechts? Motive und Grenzen einer imaginären Revolte. Berlin J Soziol 28, 55–89 (2018). https://doi.org/10.1007/s11609-018-0352-z

Dörre, K., Liebig, S., Lucht, K. et al. Klasse gegen Klima? Transformationskonflikte in der Autoindustrie. Berlin J Soziol 34, 9–46 (2024). https://doi.org/10.1007/s11609-023-00514-z

Veranstaltung mit Katrin Lehman: ‚Flucht-Einwanderung-Migration-Asyl‘

Frau Lehmann erläuterte detailliert und sehr systematisch die verschiedenen Formen von Migration, die in der derzeit aufgeheizten politischen Debatte oft vermengt werden.

Am 3.7.2024 fand im Stadtteilzentrum  West eine vereinsöffentliche Informationsveranstaltung zum Thema ‚Flucht – Einwanderung – Migration – Asyl‘ statt. Katrin Lehmann, Vorsitzende Richterin am Hessischen Verwaltungsgerichtshof a.D.,  stellte das Thema zunächst in den großen Rahmen eines dauerhaften ‚Menschheitsthemas‘, z. B. der deutschen Auswanderung vom 17. bis ins 19. Jahrhundert und der Emigration in der Zeit vor und während der Shoah. Davon ausgehend skizzierte sie Grundzüge, Probleme und Veränderungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts bis in die Gegenwart.

Laut UNHCR (UN-Flüchtlingskommissar) sind im Moment 120 Millionen Menschen auf der Flucht, wobei ca. 57 Millionen im eigenen Land vertrieben wurden und viele in den armen Nachbarländern Zuflucht suchen. Zuwanderung in erheblichem Umfang gibt es derzeit aus der Ukraine, aber auch aus den Hauptherkunftsländern Syrien, Afghanistan und der Türkei. Pro Asyl weist darauf hin, dass 2022 über 70 Prozent der Personen, die um Flüchtlingsschutz nachgesucht haben und deren Anträge materiell geprüft wurden (also nicht die sogenannten Dublin-Fälle, sogenannte ‚bereinigte Schutzquote‘) Schutz erhalten haben. 

Abgesehen hiervon benötigt Deutschland in sehr relevantem Umfang Zuwanderung, um seinen Wohlstand zu halten. Ca. 400 000 ausländische Fachkräfte werden deshalb pro Jahr für den deutschen Arbeitsmarkt benötigt.

Frau Lehmann erläuterte detailliert und sehr systematisch die verschiedenen Formen von Migration, die in der derzeit aufgeheizten politischen Debatte oft vermengt werden. Abgesehen von den Ukraine-Flüchtlingen, die sofort Bürgergeld-berechtigt sind, müssen alle Migranten verschiedene rechtliche Prozeduren durchlaufen, bis sie als ‚bleibeberechtigt‘, ‚geduldet‘ oder ‚ausreisepflichtig‘ eingeordnet sind. Von den ca. 262.000 ‚Ausreisepflichtigen‘ sind wegen verschiedener rechtlicher Bestimmungen am Ende nur 51.000 tatsächlich ausreisepflichtig (siehe auch Folie 14).

Das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht bietet für die betreffenden Ausländer*innen die Möglichkeit eines Wechsels vom Duldungsstatus hin zu einem Aufenthaltsrecht. Die Voraussetzungen sind jedoch komplex und sicher nicht für alle zu erreichen.

Im Flüchtlingsrecht verschärfen die Mitgliedstaaten mit der sogenannten GEAS Reform die Regelungen zum Flüchtlingsschutz in eklatanter Art und Weise. Pro Asyl: Zu den schon bestehenden Zäunen, Mauern, Überwachungstechniken und Pushbacks kommen nun noch Inhaftierungen und die Isolierung schutzsuchender Menschen in Lagern an den Außengrenzen und menschenrechtswidrige Deals mit autokratischen Regierungen.

Fazit: Wir sehen im Moment vier mögliche Richtungen der Weiterarbeit in unserer Initiative.

  1. Aufklärung über die Gefährdung der Demokratie durch autoritäre Gesetzgebung, z. B. beim Asyl- und Ausländerrecht, initiiert von Nancy Faeser
  2. Entwicklung konkreter (politischer)  Forderungen für eine bessere und schnellere Integration von Migranten, z. B. durch eine Arbeitserlaubnis bereits während des Asylverfahrens
  3. Schaffung von Erfahrungsräumen und Begegnungsmöglichkeiten zum Beispiel durch kulturelle Veranstaltungen
  4. Entwicklung/Weiterverbreitung  von Argumentationshilfen gegen Stammtisch-Parolen (Daran arbeiten unseres Wissens nach bereits MBT, pro asyl u. a.)

Gemeinsam ist diesen verschiedenen Handlungsansätzen, dass sie die deklamatorische Ebene verlassen und jeweils möglichst konkret werden müssten. Es kann sein, dass wir uns als Initiative NACHGEFRAGT entscheiden müssen, eine Richtung zu priorisieren oder in Kleingruppen jeweils an einem Thema weiterzuarbeiten.

Hier geht es weiter zur Präsentation https://initiative-nachgefragt.de/wp-content/uploads/2024/07/Praes-Katrin-Lehmann-Flucht–Einwanderung–Migration–Asyl.pdf