Die Wohn- und Mietraumpolitik ist eines der zentralen gesellschaftlichen Konfliktthemen, das enorme politische Sprengkraft hat und damit einhergehend Spaltungspotential enthält.
In den Ballungszentren Deutschlands ist zu sehen, dass bezahlbarer Wohnraum zu einem Luxusgut verkommt, der für viele Menschen – auch aus dem sogenannten Mittelstand – nicht zu bezahlen ist.
Ist die Politik nicht in der Lage, drängende soziale Probleme angemessen zu lösen, ist dies Wasser auf die Mühlen von denjenigen, die mit einfachen populistischen Parolen eine Alternative (für Deutschland) versprechen, ohne allerdings eine einzige realistische Alternative aufzuzeigen.
Wir fragen:
Welche Agenda verfolgt die Stadt Kassel im Bereich Miet- und Wohnsituation?
Gibt es Ideen und Ansätze, um desaströse Verkäufe wie den der Eisenbahnerwohnungen oder der sogenannten Belgiersiedlung in Zukunft zu verhindern?
Welche gesellschaftlichen Auswirkungen hat die angespannte Wohnungsmarktsituation auf den Zusammenhalt der Gesellschaft?
Wie funktioniert das Prinzip der Mietshäusersyndikate und wo gibt es welche in Kassel?
Wo besteht Handlungsbedarf in Richtung Stadt Kassel?
Die Veranstaltung hatte eine große Resonanz (immerhin ca. 75 Leute). Sozialdezernent Dr. Wett hat ausführlich auf die Fragen geantwortet, die wir ihm im Vorfeld zugesandt hatten. Pfarrer Harald Fischer berichtete sehr eindrucksvoll über seine Erfahrungen mit dem Kirchenasyl. Auch Annika Schmale (Familienzentrum der ‚Kirche im Hof‘) und Johannes Hüttich (Willkommensklasse der Freien Waldorfschule) konnten ihre jeweiligen Projekte und Arbeitszusammenhänge überzeugend darstellen. Das Publikum hatte die letzte halbe Stunde für Fragen und Statements, und die Besucherinnen und Besucher haben nachher sogar beim Aufräumen geholfen.
Insgesamt zeigte sich in den Beiträgen eine erstaunliche Diskrepanz zwischen medialer Dramatisierung des Problems und den konkreten Fakten in Kassel.
So ist die Anzahl der Geflüchteten in Kassel weit geringer als es in der aufgeheizten politischen Debatte erscheint, das zeigen die tatsächlichen Zahlen, die von Dr. Wett dargestellt wurden. Insgesamt ist die Situation vor Ort gekennzeichnet durch pragmatische Lösungsansätze und ein unaufgeregtes Zusammenwirken zwischen Kommune, freien Trägern und ehrenamtlichen Initiativen, so wird es von allen Seiten geschildert. Probleme und ‚Herausforderungen‘ sind vorhanden, gemeinsamer Nenner bei den Podiums- und Publikumsbeiträgen war aber die Suche nach konstruktiven Lösungen. Vorhandene Probleme werden nicht dadurch gelöst, dass man sie ständig beschwört, statt sie beherzt und schrittweise anzupacken. Darüber herrschte große Übereinstimmung.
Anzahl der Geflüchteten in Kassel geringer alls erwartet
‚Migration‘ erscheint nur dann als komplette Überforderung, wenn bei undifferenziertem Gebrauch dieses Begriffs die unterschiedlichsten Aspekte alle in einen Topf geworfen werden. Damit werden ohnehin verschleppte Probleme wie Wohnungsnot, Unterfinanzierung des Bildungs- und Gesundheitssystems, wirtschaftliche Krisenerscheinungen etc. auf die Flüchtlinge/Migranten abgewälzt, denen eine Art ‚Sündenbockfunktion‘ zugeschrieben wird.
Einigkeit bestand zwischen den Podiumsteilnehmern und vielen Besuchern der Veranstaltung vor allem über die Notwendigkeit, strukturelle Mängel zu beseitigen: zum Beispiel die Überbürokratisierung und eine zu kurzfristige Verteilung von Geflüchteten auf die Kommunen. Im Sinne eines grundsätzlichen Perspektivwechsels scheinen echte Integrationsmaßnahmen anstelle ängstlicher Abschottung und ‚Abschreckung‘ überfällig. Das bedeutet für Dr. Wett etwa eine unbedingte Priorität der beruflichen Integration und die Beseitigung bürokratischer Hürden vor allem bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen.
Richtungswechsel bei der Integration: Arbeit zuerst
Zudem sei ein Richtungswechsel bei den Integrationsmaßnahmen anzustreben: nicht ‚Sprache zuerst‘, sondern das Erlernen der Sprache durch schnelle berufliche Integration. Auch die bisher üblichen Sprachkurse und die darauf folgenden Sprachprüfungen werden als zu theoretisch („von Sprachwissenschaftlern konzipiert“) beurteilt. Es fehle der Lebensweltbezug, insbesondere auch ein berufsbezogener Sprachkompetenzerwerb. Ein Besucher brachte das in einem Fazit auf die kurze Formel „nicht die Migration wächst uns über den Kopf, sondern wir ersticken in bürokratischer Regulierungswut“.
Wie Integration in Kassel gelingt und welche Fragen offen bleiben
12.12.2024, 18 Uhr
Stadtteilzentrum Vorderer Westen
Elfbuchenstraße 3, 34119 Kassel
Es diskutieren:
Dr. Norbert Wett, Sozialdezernent der Stadt Kassel
Pfarrer Harald Fischer, Sankt Familia
Johannes Hüttich, Internationale Klasse an der Freien Waldorfschule Kassel
Annika Schmale, Familienzentrum der Kirche im Hof
Moderation: Katrin Lehmann, Vorsitzende Richterin am Hess. Verwaltungsgerichtshof a. D.
Veranstaltende ist die Initiative Nachgefragt. Unterstützt wird die Veranstaltung u.a. durch das Evangelische Forum Kassel und durch mich mit dieser Mail 😊.
Nähere Informationen zur Veranstaltung finden sich im Anhang!
Wie Integration in Kassel gelingt und welche Fragen offen bleiben
12.12.2024, 18 Uhr
Stadtteilzentrum Vorderer Westen
Elfbuchenstraße 3, 34119 Kassel
Es diskutieren:
Dr. Norbert Wett, Sozialdezernent der Stadt Kassel
Pfarrer Harald Fischer, Sankt Familia
Johannes Hüttich, Internationale Klasse an der Freien Waldorfschule Kassel
Annika Schmale, Familienzentrum der Kirche im Hof
Moderation: Katrin Lehmann, Vorsitzende Richterin am Hess. Verwaltungsgerichtshof a. D.
Veranstaltende ist die Initiative Nachgefragt. Unterstützt wird die Veranstaltung u.a. durch das Evangelische Forum Kassel , die Omas gegen Rechts und 😊.
am 03.Dezember 2024, 18.00 Uhr, Kirche im Hof, Friedrich-Ebert-Straße 102
Dr. Marie Reusch (Uni Gießen) wird in ihrem Vortrag das Frauenbild in der extremen Rechten in Wechselwirkung mit der veränderten Rolle von Frauen und ihrer gesellschaftlichen (Lebens-)Realität erläutern. Moderation: Heike Lühmann, Initiative NACHGEFRAGT e.V.
Nach den Wahlerfolgen der AFD in einigen ostdeutschen Bundesländern stellt sich mehr denn je die Frage: Worin liegt die Anziehungskraft rechtsextremer Positionen in unserem Land? Könnte es sein, dass auch das Frauenbild demokratiefeindlicher Gruppierungen eine gewisse Anziehungskraft besitzt? Dabei ist es doch weitgehend antifeministisch und frauenfeindlich. Die Initiative NACHGEFRAGT möchte mit dieser Veranstaltung eine Reihe fortsetzen, die sich besonders mit der Rolle von Frauen in der extrem rechten Szene beschäftigt.
Wir fragen:
Welche Rolle wird Frauen in der Politik und in Programmen der AFD zugeschrieben?
Welches konkrete Bild von Frauen wird in den Äußerungen der extremen Rechten deutlich?
Weibliche Politikerinnen und Aktivistinnen sind in der extremen Rechten durchaus sichtbar und stehen auch in den ersten Reihen ihrer Gruppierungen und Parteien.
Wie ist ihr Selbstverständnis?
Zeigt sich hier ein Widerspruch zu den oben angesprochenen Positionen?
Welche Erklärungskraft bietet die gesellschaftliche Realität – auch die Bedingungen, unter denen Menschen (insbesondere Frauen) mit Kindern leben – für die Entwicklung antifeministischer und frauenpolitisch reaktionärer Positionen?
Ohne die Zuwanderung von Arbeitskräften „können wir den Laden hier dichtmachen“
„Jetzt komme ich schlauer raus, als ich reingekommen bin“
Bei Interesse am Sendungsmitschnitt des Freien Radios bitte Mail an initiativenachgefragt@gmx.de
Der Abend am 09. Juli im DGB Haus mit Klaus Dörre, Prof. an der Uni Jena, und Orry Mittenmayer, Gewerkschafter der NGG, hat sich offenbar für den oben zitierten Teilnehmer gelohnt. Im Mittelpunkt der über zweistündigen Veranstaltung mit knapp 100 Teilnehmenden stand die Frage, wie es die AfD mit ihrer ausländerfeindlichen Politik schaffen konnte, fast ein Drittel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Beispiel in der Autoindustrie für sich und ihre Politik zu gewinnen. Dem setzte Dörre das zentrale Argument entgegen, ohne die Zuwanderung von Arbeitskräften „können wir den Laden hier dichtmachen.“
Dazu präsentierte Dörre eindrucksvolle Zahlen: 36,6% der Beschäftigten in der Altenpflege haben einen Migrationshintergrund. Auch im Gesundheitswesen (Human- und Zahnmedizin) wäre ohne die migrantischen Arbeitskräfte eine Versorgung der Patienten in hohem Maße gefährdet, denn fast 30% der Beschäftigten dort haben einen Migrationshintergrund. Allein diese Zahlen machen deutlich, so der Hinweis von Dörre, wie absurd die Remigrationsfantasien einiger AfD-Politiker und Rechtsradikaler sind.
Doch allein mit Zahlenbeispielen wird man die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben, die mit der AfD sympathisieren, nicht zurückgewinnen können. Orry Mittenmayer wies in seinem Beitrag darauf hin, wie wichtig die Installierung von Betriebsräten ist und dass vor allem eine an den Bedürfnissen und Interessen der Beschäftigten orientierte und konsequente gewerkschaftliche Betriebratspolitik eine „Brandmauer“ gegenüber dem Rechtsradikalismus darstellt. ‚Das persönliche Gespräch‘ und die argumentative Auseinandersetzung mit AfD-Sympathisanten sind hierbei unerlässlich. Mit der ‚Nazikeule‘ wird man die Kolleginnen und Kollegen nicht zurückgewinnen können.
Dies war auch die einhellige Meinung der Diskutanten, viele von ihnen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, im Anschluss an die Beiträge der Referenten. Darüber hinaus wurde in der Diskussion hervorhoben, dass Forderungen der Zivilgesellschaft an die herrschende Politik etwa zur Verbesserung der Integration von Geflüchteten das von den Referenten gewünschte ‚persönliche Gespräch‘ begleiten müssten. Dabei könnten, so ein Diskussionsteilnehmer, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der deutschen Beteiligung an dem Ukrainekrieg nicht außen vor bleiben.
Von dieser Veranstaltung, die neben der Initiative NACHGEFRAGT e.V. noch vom DGB Nordhessen, Arbeit und Leben, der GEW, der VHS Region Kassel und vom Evangelischen Forum getragen wurde, sollten, so die Meinung vieler Teilnehmenden, weitere zivilgesellschaftliche Impulse mit dem Ziel ausgehen, das weitere Vordrängen rechtsextremistischer Positionen aufzuhalten und schließlich zurückzudrängen.
Dörre, K., Bose, S., Lütten, J. et al. Arbeiterbewegung von rechts? Motive und Grenzen einer imaginären Revolte. Berlin J Soziol 28, 55–89 (2018). https://doi.org/10.1007/s11609-018-0352-z
Dörre, K., Liebig, S., Lucht, K. et al. Klasse gegen Klima? Transformationskonflikte in der Autoindustrie. Berlin J Soziol34, 9–46 (2024). https://doi.org/10.1007/s11609-023-00514-z
Thesen zum Hessischen Untersuchungsausschuss 20/1 (Dr. Walter Lübcke) für die Veranstaltung „Gescheiterte Aufklärung – Untersuchungsausschüsse in hessischen Verhältnissen“ am 25.10.2023
Von Horst Paul Kuhley
Wir von der Initiative NACHGEFRAGT haben zu Beginn der Arbeit des Untersuchungsausschusses angenommen, es sei ein Grund für Optimismus, dass zum ersten Mal in Hessen ein Gesetz für Untersuchungsausschüsse als Grundlage der Arbeit einstimmig verabschiedet wurde.
Ein zweiter Grund für Optimismus schien uns die Wahlen eines SPD-Abgeordneten als Berichterstatter und des Linken Abgeordneten Hermann Schaus zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden zu sein.
Drittens waren wir der Hoffnung, dass die Regierungspartei CDU bei der Untersuchung des Mordes an einem Repräsentanten aus ihren eigenen Reihen mehr Eifer an den Tag legen würde, als beim NSU-Mord an Halit Yozgat.
Viertens hat der Einsetzungsbeschluss des Landtags Hoffnung gemacht, dass auch die Zusammenhänge zwischen beiden Morden und die Kontinuitäten der rechtsextremen Szene in Nordhessen zur Sprache kommen würden. Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt.
Bedenken kamen uns dann, als während der Corona-Monate im Jahr 2020 ein fast endloses Gezerre hinter den Kulissen über die zu ladenden Zeugen und über Einsichtnahme in Gerichtsakten stattfand.
Als wir dann hörten, dass die Ausschusssitzungen nur presseöffentlich stattfinden sollten, haben wir zum ersten Mal direkt in die Ausschussarbeit eingegriffen und uns mit anderen Initiativen für allgemeine Öffentlichkeit der Sitzungen eingesetzt. Es wurde dann ebenfalls hinter den Kulissen ein Kompromiss erzielt, der 30 je Plätze für Presse und allgemeine Öffentlichkeit zuließ. Diese Zahl an Plätzen wurde nur an zwei Terminen benötigt (Vernehmung Ernst, Vernehmung Hartmann). Oft waren die Mitglieder von NACHGEFRAGT allein auf den Öffentlichkeitsplätzen. Es ist uns jedoch glaubwürdig versichert worden, dass die Anwesenheit von uns einen Unterschied in der Intensität der Befragungen erzeugte. Es gab eine Begleitung der Arbeit durch eine Veranstaltungsreihe von uns und den Blog von Michael Lacher. Die Koalitionsfraktionen haben aber sich nicht großartig beteiligt.
Wir haben ein zweites Mal zur Mitte der Ausschusszeit in die Arbeit eingegriffen, indem wir bemängelten, dass manche Ausschussmitglieder, insbesondere die von CDU und Grünen auf ihr Fragerecht in Sitzungen verzichteten und somit die Opposition allein an der Aufklärung arbeiten musste. Danach trat kurz eine Veränderung ein zu einem respektvolleren Umgang miteinander.
Insbesondere durch den Ausschussvorsitzenden Heinz (CDU) aber auch durch andere Abgeordneten, wie Bellino und Müller (beide CDU) wurde systematisch verhindert, dass Fragen zum zweiten Teil des Einsetzungsbeschlusses, nämlich zur rechtsradikalen Szene gestellt werden konnten, sofern sie nicht auf die Namen Ernst und Hartmann konzentriert waren.
Es war in unseren Augen ein Skandal mit Ansage als durch den ehemaligen Innenminister und jetzigen Ministerpräsidenten Rhein ein pauschaler Freispruch vom Behördenversagen formuliert wurde, dem sich sein Nachfolger nur anschließen musste, mit dem Tenor: Der Mord an Walter Lübcke war nicht zu verhindern.
Dieser Skandal wurde noch übertroffen, dadurch dass still und heimlich von wem auch immer ein detaillierter Abschlussbericht vorbereitet wurde, eingebracht von Holger Bellino, den CDU und GRÜNE dem sorgfältig ausgearbeiteten Bericht des offiziellen Berichterstatters Kummer (SPD) per Ein-Stimmen-Mehrheit als offiziellen Bericht entgegensetzen konnte. Auch hier mit dem Tenor: Es wurden keine Fehler gemacht, der Mord war nicht zu verhindern.
Prof. Dr. Michaela Köttig, „Frankfurt University of Applied Sciences“, forscht zum Thema „Soziale Arbeit und Rechtsextremismus“, besonders zu den Problemen von Aussteigerinnen aus der rechten Szene
Fabian Wichmann, Berlin, arbeitet für EXIT, verfügt über langjährige Erfahrungen als Ausstiegsberater bei EXIT und ist spezialisiert im Phänomenbereich Rechtsextremismus
Lange Zeit haben in der öffentlichen Wahrneh-mung Frauen in der rechtsextremen Szene kaum eine Rolle gespielt. Sie galt als „männliche Do-mäne“. Diese Wahrnehmung war vom öffentli-chen Auftreten der Szene und dem gängigen traditionellen rechten Frauenbild der scheinbar „unpolitischen“ Ehefrau und Mutter geprägt. Aber seit einigen Jahren treten Frauen in der extremen Rechten auch öffentlich mehr in Er-scheinung. Mittlerweile ist bekannt und erforscht, dass Frauen in der rechten Szene in unterschiedli-chen Aktionsfeldern aktiv sind und durchaus auch Führungspositionen einnehmen können.
