Neuwahl des Vorstands

Bei der Jahreshauptversammlung am 7.11.2023 wurde der Vorstand für die neue Amtszeit von 2023 bis 2025 gewählt. Es wurden gewählt:

Horst Paul Kuhley (1. Vorsitzender)
Elisabeth Gessner (2. Vorsitzende)
Heike Lühmann (Kassiererin)
Karl Bachsleitner (Beisitzer)
Michael Lacher (Beisitzer)
Jacqueline Renz (Beisitzerin)
Rainer Tigges-Gessner (Beisitzer)

Presseerklärung von NACHGEFRAGT zum NSU Aktenleak von ZDF Magazin Royale

„Dokument der gesammelten Ahnungslosigkeit“

Als „Dokument der gesammelten Ahnungslosigkeit“ bezeichnet die Kasseler Initiative NACHGEFRAGT die vom Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz im Abschlussbericht zur Aktenprüfung im LfV Hessen Im Jahre 2012 die für zunächst 120 Jahre gesperrten Informationen.

„Auch bei genauerem Hinschauen ist nicht erkennbar, welche angeblich schutzwürdigen Interessen die Einstufung des Berichts als ‚geheim‘ gerechtfertigt haben“, kritisiert der Vorsitzende von NACHGEFRAGT, Horst Paul Kuhley, die nicht nachvollziehbare Sperrung gegen das Aufklärungsinteresse der Öffentlichkeit.

Die Kasseler Initiative hat nicht nur den jetzigen Lübcke-Untersuchungsausschuss, sondern auch den NSU-Untersuchungsausschuss der vorigen Wahlperiode begleitet. „In beiden Ausschüssen haben wir Zeuginnen und Zeugen aus dem Amt gehört, deren Aussagen es nahelegen, dass der Verfassungsschutz ziemlich ahnungslos über die Struktur und die Vernetzung der Rechtsextremisten in Nordhessen, Niedersachsen und Thüringen war“, so Kuhley. Es seien in dem jetzt öffentlich gemachten Bericht bekannte Namen von Rechtsextremisten aufgeführt, andere bekannte Rechtsextremisten fehlten jedoch.

„Worauf CDU und GRÜNE die Rechtfertigung für die Geheimhaltung stützen, ist nirgendwo erkennbar, es sei denn, das Komplettversagen des Landesamts sowohl beim NSU als auch bei der Verhinderung des Mordes an Walter Lübcke soll verdeckt werden“, kritisiert Kuhley. So wird der Name von Stephan Ernst in dem Abschlussbericht zwar mehrfach aufgeführt, die Aktenlage beim Verfassungsschutz zu Ernst endet jedoch offensichtlich in 2004, seine Verurteilung in 2010 wegen des gewalttätigen Angriffs auf eine DGB-Demonstration am 1. Mai 2009 sei offensichtlich nicht auf dem Schirm der Verfassungsschützer gewesen, obwohl ihn der ehemalige Präsident Eisvogel als ‚brandgefährlich‘ markiert hatte. Deshalb sei es wenig verwunderlich, dass Stephan Ernst an einem sicherheitsrelevanten Arbeitsplatz Kollegen rechtsradikal agitieren konnte und zusammen mit Markus H. in mehreren Vereinen einem Schießtraining nachgehen konnte, so Kuhley. „Ein Verfassungsschutz, der Akten von gewalttätigen Rechtsradikalen für die Aufklärungsarbeit unzugänglich macht, kann seinem Schutzauftrag nicht nachkommen, das ist die bittere Lehre aus dem nun öffentlichen Bericht“, stellt Kuhley abschließend fest.

Kritik an Versuch zur Abschreckung der Öffentlichkeit beim UNA    20/1 am 4.11.2022

Presseerklärung

  Kasseler Initiative NACHGEFRAGT für Demokratie, Aufklärung und
  Politische Bildung e. V.

 Als „Versuch zur Abschreckung der Öffentlichkeit“ kritisierte die Kasseler Initiative NACHGEFRAGT die Entscheidung des Ausschussvorsitzenden Christian Heinz (CDU), die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses UNA 20/1 (Dr. Walter Lübcke) an zwei verschiedenen Orten in Wiesbaden durchzuführen. Die Vernehmung des Mörders Stefan Ernst im Landgericht Wiesbaden führe de facto zur Begrenzung der Plätze von Presse und Öffentlichkeit auf 30 Personen. Es sei zu erwarten, dass dies bei der Vernehmung eines wichtigen Zeugen dazu führe, dass zwischen interessierten Bürgerinnen und Bürgern und der Presse das Los über die Zulassung entscheiden werde.

„Die Rechte von Öffentlichkeit und Presse werden so dem Zufallsprinzip geopfert“, kritisiert der Vorsitzende von NACHGEFRAGT, Horst Paul Kuhley, die vorhersehbare Platzbeschränkung.

Die Kasseler Initiative hat nicht nur den jetzigen Untersuchungsausschuss, sondern auch den NSU-Untersuchungsausschuss der vorigen Wahlperiode begleitet. „Dort ist eine inhaftierte Zeugin mit Hand- und Fußfessel im Ausschuss bei unbeschränkter Öffentlichkeit verhört worden“, so Kuhley. Es sei nicht nachzuvollziehen, warum die Sicherheitsbedenken diesmal größer sein müssten, zumal Ernst sich doch als Aussteiger aus der rechtsradikalen Szene bezeichne. „Die Abschreckung von Öffentlichkeit wird auf die Spitze getrieben, indem die restliche Ausschusssitzung dann wieder im Landtagsgebäude stattfinden soll,“ kritisiert Kuhley auch das ‚Hin und Her der Schauplätze‘ innerhalb eines Termins. Die Formel des Ausschussvorsitzenden ‚Rücksicht auf Walter Lübcke an seiner Wirkungsstätte‘ ins Feld zu führen, sei der Gipfel der Scheinheiligkeit, so Kuhley. Dr. Walter Lübcke sei ein mutiger Demokrat gewesen. Sein Andenken werde am besten durch mutige Demokratie vor Ort gewahrt und nicht durch vorgetäuschte Bedenkenträgerei.

Mit der Bitte um Veröffentlichung

Horst Paul Kuhley

Hier die veröffentlichte Presseerklärung…

Presseberichte

Presseberichte über die Kasseler Initiative NACHGEFRAGT

(Hessisch-Niedersächsische Allgemeine) 

Yozgat-Mord: Welche Rolle spielte Temme?

  • HLZ 04/2017

(Zeitschrift der GEW Hessen)

Kassel: NSU-Aufklärung kommt nicht voran

  • HLZ 06/2017

Kasseler Initiative fragt nach – Temme arbeitet weiter in der Personalabteilung des RP Kassel

  • FR 25.8.2017

(Frankfurter Rundschau)

Schluss mit dem Schutz – Zwei Kasseler Initiativen wehren sich gegen den schonenden Umgang des Staates mit Andreas Temme

  • HLZ 08/2017

NSU-Untersuchungsausschuss: Diskussion am 21.9. in Kassel

  • HNA 20.9.2017

Initiative will Temmes Suspendierung

  • HNA 23.9.2017

Das bleibt vom NSU-Ausschuss

  • HLZ 11/2017

NSU-Untersuchungsausschuss arbeitet weiter

  • HLZ 12/2017

Kassel: Initiative Nachgefragt

  • Gießener Anzeiger 14.3.2018

„Bouffier hält seine Hand über ihn“

NSU-MORDE – Kasseler Aktivisten berichten im Georg-Büchner-Club über Ungereimtheiten und Widersprüche im Fall Halit Yozgat

  • FR 23.08.2018

Stiftung soll NSU-Aufklärung fortsetzen

  • HNA13.09.2018

Diskussion um Rolle des Verfassungsschutzes

  • HNA 26.11.2018

Yozgat-Preis: OB weist Kritik zurück

  • FR 28.11.2018

Kassel will allein an Halit Yozgat erinnern

  • Extra Tip 28.11.2018

OB-Alleingang? – Yozgat-Preis: Initiativen üben Kritik

  • HLZ 12/2018

Verfassungsbruch durch Verfassungsschutz“

  • HNA 31.03.19 12:43

Politiker diskutierten in Kassel über die Folgen des NSU-Prozesses

  • HLZ 3/2019

Lehren aus den NSU-Morden – Diskussion in Kassel am 28.März

  • HNA 06.04.19 16:01

Todestag von Halit Yozgat: 250 Menschen demonstrieren in Kassel gegen Rassismus (Demobild mit Thomas Jansen)

  • HLZ 5/2019

Kassel: Konsequenzen aus dem NSU-Terror

  • Der Tagesspiegel 19.6.2019

Furchtbar normal (Sebastian Leber)

  • Junge Welt 24.10.2019

Hintergrund: Schwarz-grüne und andere Loyalitäten

  • GEW Hessen Internetseite 22.10.2019

Nordhessische Neonazis – Gefahr durch rechte Netzwerke

  • Zeit online 12.08.2020

Kiyaks Deutschstunde / Rechtsterrorismus: Die Täter sollen reden
Eine Kolumne von Mely Kiyak

Redebeitrag der Initiative NACHGEFRAGT