Vor sechs Jahren wurde Dr. Walter Lübcke zum Opfer rechtsterroristischer Gewalt. Drei Jahre lang hat der Ausschuss 20/1 des Hessischen Landtags untersucht, ob dieser Mord zu verhindern gewesen wäre und in welchem Umfang hessische Behörden im Vorfeld versagt haben.
Die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses wurden auf vielen hundert Seiten dokumentiert und zu zahlreichen, teilweise konkreten ‚Handlungsempfehlungen‘ verdichtet. Seit der Veröffentlichung des Abschlussberichts im Juli 2023 ist es um seinen Inhalt in Wiesbaden allerdings befremdlich ruhig geworden. Hat man die parlamentarische Auseinandersetzung mit dem Mord an Dr. Lübcke stillschweigend zu den Akten gelegt?
Wir haben die Arbeit des Untersuchungsausschusses intensiv begleitet und den offiziellen Bericht einschließlich aller Sondervoten mit großem Interesse gelesen. Viele der Handlungsempfehlungen gehen unserer Ansicht nach in eine sinnvolle Richtung, wir würden ihre Umsetzung im Rahmen unserer Möglichkeiten gerne unterstützen: Dass der Stand der parlamentarischen Aufarbeitung für die Öffentlichkeit völlig intransparent ist, nehmen wir aber nicht länger hin.
Die Meldungen über rechte Gewalt reißen aktuell nicht ab, die gewaltbereite Szene sortiert sich neu, potentielle Täter werden offenbar immer jünger. Es ist höchste Zeit, Konsequenzen aus dem Mord an Dr. Walter Lübcke nicht nur zu empfehlen, sondern endlich auch umzusetzen.