Die Kasseler Initiative NACHGEFRAGT e.V. unterstützt die Forderungen eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses an die hessische Landesregierung, die mit dem Appell „Demokratie stärken, Rechtsextremismus und Rassismus bekämpfen“ am 28.9.2020 öffentlich gemacht wurden.
Höchste Priorität habe die entschiedene Bekämpfung rechter Gruppen und Netzwerke. Deshalb ist NACHGEFRAGT e.V. entsetzt über die Entscheidung des Frankfurter Oberlandesgerichtes, Markus H., den zweiten Angeklagten im Prozess um die Ermordung Dr. Walter Lübckes, aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Er war Urheber der Hetzkampagne gegen Dr. Walter Lübcke und Helfershelfer des Hauptangeklagten Stephan Ernst. Die Freilassung dieses überzeugten Neonazis aus der Untersuchungshaft sei ein völlig falsches Signal an die neonazistische Szene. Es sei denn, mit der Entlassung von H. solle oder müsse ein Vertrauensmann des Verfassungsschutzes vor weiterer Inhaftierung geschützt werden, wie bereits mehrfach von verschiedenen Seiten vermutet wurde.
Erforderlich sei vielmehr, dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages unverzüglich alle notwendigen Akten zur Verfügung zu stellen. Nur so könne mehr Licht in die Netzwerke hinter Stephan Ernst und Markus H. gebracht werden. Weiterhin stehe eine umfassende politische Aufklärung der Morde des NSU und der Rolle des Verfassungsschutzes in seinem Umfeld weiterhin auf der Tagesordnung.
In diesem Zusammenhang begrüßt NACHGEFRAGT auch die Forderung, ein unabhängiges Expert*innengremium einzurichten, das auch Untersuchungen zu Rechtsextremismus und strukturellem Rassismus in staatlichen Behörden in Auftrag geben kann. Angesichts der Tatsache, dass das Land Hessen mit 59 rechtsextremistischen „Verdachtsfällen“ bei der Polizei Spitzenreiter unter den Bundesländern ist, sei hier unverzügliches Handeln gefragt.
Dieses Expert*innengremium müsse auch in die Förderung von Demokratieprojekten einbezogen werden. Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit und zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus müssten endlich nachhaltig gefördert und nicht, wie leider oft geschehen, behindert werden.
Die Haftentlassung von Markus H. ist in jedem Fall ein äußerst fragwürdiges Signal!