2. November 2022
Karlskirche, Karlsplatz
Am 15.3.2022 hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser den 10-Punkte-Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgestellt. Sie erklärte dazu unter Anderem: „…Die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus. Wir wollen Rechtsextremismus ganzheitlich und frühzeitig bekämpfen – mit Prävention und Härte…“
Vorstellung des Aktionsplanes: Esther Dilcher, Bundestagsabgeordnete, SPD Gesprächspartner: Dr. Rolf Gössner, Jurist, Publizist, Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte Dr. Dr. Maximilian Pichl, Universität Kassel, Vertretungsprofessor Politische Theorie Moderation: Armin Ruda (Medienprojektzentrum Offener Kanal Kassel)
Wir begrüßen die grundsätzliche Zielrichtung des Aktionsplans sowie zahlreiche konkrete Absichtserklärungen, sehen allerdings weiteren Klärungs- und Diskussionsbedarf.
•Welche der 10 Punkte können mit Aussicht aufErfolg realisiert werden und welche konkretenHandlungsschritte sind dafür notwendig?