Autor: Paul Bohun

Solidarität mit den Betroffenen rechten Terrors  – kein Schlussstrich bei der Aufklärung! Kundgebung am  28.1.2021

Redebeitrag der Initiative NACHGEFRAGT 

Ich heiße Thomas Jansen und spreche im Namen der Initiative NACHGRFRAGT. Ähnlich wie die Initiative 6.April sind wir seit dem Mord an Halit Yozgat mit der Aufdeckung dieses Mordes und seiner Hintergründe befasst, und wir hinterfragen die Ursachen für den Mord an Dr. Walter Lübcke am 02. Juni 2019.
Als ich heute Morgen vom Urteil im Lübcke- Prozess hörte, musste ich zuerst an den Schock von Frau Lübcke und ihren beiden Söhnen denken, die zum zweiten Mal in vier Wochen erleben mussten, dass der Mitangeklagte Hartmann den Gerichtssaal als freier Mann verlassen konnte. Das muss ein großer Schock gewesen sein – dieser Mann, auf dessen Schreibtisch ein Aschenbecher mit Zyklon B Symbolik steht. Das muss eine Katastrophe für die Familie gewesen sein – einfach beschämend!
Es ist von meinen Vorredner*innen schon viel gesagt worden: Ein Urteil wurde gefällt, aber die rechtsradikalen Netzwerke bestehen seit Jahr und Tag weiter. Seit fast 30 Jahren, seit 1990, beklagen wir fast 200 Opfer von Mordanschlägen von rechter Seite, 467 verurteilte Rechtsextreme sind untergetaucht. In Kassel gab es in den letzten Jahren Schüsse auf einen Lehrer, die Anschläge auf den Taxifahrer in der Nordstadt und die brutale Messerattacke auf Achmed I. in Lohfelden.
Man fragt sich: Wie lange soll das eigentlich gehen? Meine Frage: Was tut die Politik? Welche Lehren zieht sie daraus? Das Versprechen der in Hessen Regierenden nach „rückhaltloser Aufklärung“ entpuppt sich vielfach als ein leeres Versprechen. Man spricht von „Einzeltätern“, von „abgekühlten Rechtsextremisten“, die wie Stephan Ernst aufgrund von Inaktivität vom „Radar der Behörde“ verschwunden seien. Schließlich muss man unter der Beweislast öffentlicher Recherchen zugeben, dass sowohl Stefan Ernst als auch Hartmann, der Lieferant der Mordwaffe, bestens vernetzte Akteure in rechten Netzwerken sind, bestens bekannt mit dubiosen V-Männern wie Benjamin Gärtner und Andreas Temme, dem V-Mann Führer, der beim Mord an Halit Yozgat anwesend war.
Die Methode, nur so viel zuzugeben, wie öffentlich bekannt wird, erweckt großes Misstrauen in der Öffentlichkeit. Man verschanzt sich hinter Geheimhaltungsvorschriften, schreddert Akten oder schließt sie für Jahre weg. Wir fragen uns: Was verbirgt sich hinter dieser mangelnden Transparenz? Hat man etwas zu verbergen? Ist es die Verwicklung des Verfassungsschutzes in die Mordtaten der rechten Szene? Welche Rolle spielte Hartmann, der Waffenlieferant und beste Kumpel von Stephan Ernst, bei der Ermordung Walter Lübckes? Wie skandalös ist sein ständiges Grinsen! Er sitzt vor der Opferfamilie und grinst tagelang. Was für eine Haltung, was für ein Mensch! Stand er auf dem Ticket eines Geheimdienstes, wie von Stephan Ernst behauptet?
Folgt man den Indizien, kann und muss man viele Fragen stellen. Vom Hessischen Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke erwarten wir rückhaltlose Aufklärung, Von den Behörden verlangen wir: kein Mauern, kein Rückhalten von Akten mehr!! In der Kasseler Erklärung vom Dezember 2019 fordern hunderte Unterzeichner die konsequente Aufdeckung und Zerschlagung rechtsextremer Strukturen in Nordhessen und anderswo.
Wir fordern: Kein Schlussstrich bei der Aufklärung der Morde an Halit Yozgat und Walter Lübcke, kein Schlussstrich bei der Messerattacke auf Achmed I. und beim Überfall auf den Taxifahrer Bekir Efe in der Nordstadt! Wir fragen weiter!