Eine gute Zusammenarbeit und verlässliche Kooperationsbezüge zu parlamentarischen Institutionen wie auch außerparlamentarischen Akteuren der Zivilgesellschaft waren uns von Beginn an sehr wichtig. Es gehört zu unseren Grundüberzeugungen, dass eine erfolgreiche Arbeit im Sinne unserer Ziele das konstruktive Miteinander verschiedener Handlungs- und Politikansätze notwendig macht. Wir begreifen uns insofern auch in einer Vermittlerposition zwischen unterschiedlichen Positionen und Aktionsformen, die – insbesondere im Spannungsfeld von parlamentarischem und außerparlamentarischem Agieren – manchmal auch Kontroversen einschließt.
Kontakte im parlamentarischen Feld
Durch unser Interesse am NSU-Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag haben sich schon früh Kontakte zu den Obleuten von SPD, Linken und Grünen entwickelt (siehe auch Veranstaltung „Mordzeuge Temme liest unsere Akten“). Die guten Verbindungen zu Landespolitikern von SPD und Linken haben sich im Laufe der Zeit verstetigt und auf lokaler und regionaler Ebene auch inhaltlich ausdifferenziert.
So sprachen zum Beispiel Mitglieder der Initiative am 07. 01. 2020 mit Torsten Felstehausen, MdL Die Linke über die Perspektiven des neuen Untersuchungsausschusses „UNA 20/1 Dr. Walter Lübcke“. Es wurde eine kontinuierliche Begleitung des Ausschusses vereinbart, einerseits durch regelmäßige Besuche in den öffentlichen Ausschusssitzungen, gleichzeitig aber auch durch publizistische Begleitung der Ausschussarbeit, um speziell die nordhessische Öffentlichkeit zuverlässig und gut zu informieren. Zu diesem Zweck wurde mittlerweile eine Veranstaltungsreihe im Offenen Kanal eingerichtet (vergl. auch…. ).
Am 24. 02. 2020 trafen Elisabeth Gessner, Horst Paul Kuhley (NACHGEFRAGT), Wolfgang Schwerdtfeger (NACHGEFRAGT / ASJ) und Lukas Kiepe (Wissenschaftsforum) mit Günter Rudolph (MdL, SPD) zusammen. Folgende Themen wurden andiskutiert: das Programm ‚Partnerschaften für Demokratie‘, das Projekt Kulturfest am 27.6.2020 am Kulturbahnhof, das Untersuchungsausschuss-Gesetz im Hessischen Landtag sowie ebenfalls der zukünftige Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke.
Aus beiden Kooperationstreffen entwickelten sich weitere gemeinsame Vorhaben wie die Mitarbeit unserer initiative beim ‚Runden Tisch Rechtsextremismus‘ der hessischen SPD. Keine vergleichbar kontinuierliche Zusammenarbeit hat sich leider aus den Anfangskontakten mit den hessischen GRÜNEN ergeben. Die Diskussionsbeiträge der grünen Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic (MdB) bei der Veranstaltung „Gegen das Vergessen – Gefahr im Verzug“ (siehe auchVeranstaltungen) waren allerdings äußerst interessant.
Punktuell und anlassbezogen haben wir auch mit Vertretern der FDP und CDU vertrauensvoll zusammengearbeitet, so zum Beispiel bei der Vorbereitung des Gedenkgottesdienstes (siehe ….) sowie bei den Überlegungen zu einem interfraktionellen Antrag für die Stadtverordnetenversammlung. Nützliche Gespräche hat es darüber hinaus im Vorfeld der Kasseler Erklärung gegeben. Die Position der FDP zum hessischen Verfassungsschutzgesetz wurde vom damaligen Landtagskandidaten Christian Kuschel bei unserer Veranstaltung „ Verfassungsbruch durch Verfassungs’schutz‘?“ (siehe Veranstaltungen…) vorgetragen.
Grundsätzlich verstehen wir uns als überparteiliche und parteiunabhängige Initiative und sind deshalb an gedeihlichen Kontakten zu allen demokratischen Parteien interessiert.
Kooperation mit den Gewerkschaften
Besondere Unterstützung für unsere Aktivitäten haben wir durchgehend bei den Gewerkschaften gefunden. Dies betrifft einerseits die GEW, die alle unsere öffentlichen Veranstaltungen finanziell unterstützt und offensiv beworben hat. Verschiedene Gliederungen der GEW traten immer wieder als Mitveranstalter auf, bei der Podiumsdiskussion zum hessischen Verfassungsschutzgesetz (siehe auch Veranstaltungen…) hat Jochen Nagel die Perspektive der GEW umfassend vertreten, und wir konnten regelmäßig in der HLZ, der Mitgliederzeitung der hessischen GEW, über unsere Arbeit berichten.
Darüber hinaus verbindet uns auch mit dem DGB eine stabile und gute Kooperation, die Mitwirkung bei Veranstaltungen, aber auch Anregungen, strategische Überlegungen und konstruktive Kritik mit einschließt.
Außerparlamentarische und zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit
NACHGEFRAGT steht seit Beginn der Arbeit dauerhaft im Kontakt mit den anderen antifaschistischen Initiativen in Kassel und Hessen. Entsprechend unserer inhaltlichen Fokussierung zu Beginn hat sich sehr schnell ein intensiver Austausch mit der Kasseler „Initiative6.April“ sowie NSU Watch Hessen entwickelt. Dieser Austausch hat sich über alle Phasen unterschiedlich intensiver Zusammenarbeit und gelegentlich differenter Einschätzungen als dauerhaft und grundsätzlich produktiv erwiesen. Wir betrachten ihn als wesentlich für unsere bisherige Arbeit und freuen uns auf konstruktive Weiterentwicklung.
Auf dem Hintergrund dieses Fundamentes hat sich die außerparlamentarische und zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit in der Folgezeit sowohl geographisch als auch inhaltlich ausdifferenziert und zunehmend andere Szenen und Zusammenschlüsse einbezogen.
So berichteten zwei Mitglieder der Initiative auf Einladung des Georg-Büchner-Clubs in Gießen am 17. März 2018 über ihre Arbeit. Mehrere Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser Gesprächsrunde haben seitdem unseren Newsletter abonniert, ein Informationsaustausch zwischen Kassel und Gießen wurde gestartet. Nicht nur das Konzept für eine ‚Stiftung‘ (siehe …) wurde auch auf der Veranstaltung „Am Stern – Expert*innen des Alltags“ des Fachbereichs Gesellschaftswissenschaften der Universität Kassel am 10.7.2018 vorgestellt.
Seit 2018 arbeitet die Initiative zudem im Bündnis gegen Rechts kontinuierlich mit. In diesem Zusammenhang entstand auf Vorschlag von DGB und NACHGEFRAGT eine der bisher größten Leistungen in der kurzen Zeit seit dem Bestehen unseres Vereins. Es war die Formulierung sowie redaktionelle und organisatorische Betreuung der „Kasseler Erklärung“ zusammen mit anderen Aktivistinnen und Aktivisten des „Bündnis gegen Rechts“ und zuletzt die Verbreitung dieser Erklärung (Erklärung verlinken?)
Aus dieser intensiven, im Endeffekt erfreulichen Zusammenarbeit entwickelten einige Personen die Idee, eine Kulturveranstaltung auf dem Rainer-Dierichs-Platz am Kulturbahnhof im Juni 2020 gemeinsam mit anderen Initiativen anzustreben. Für das Fest interessierten sich ebenfalls die Initiativen aus dem Kulturbahnhof, der Kasseler Jugendring, die Aktivisten von „Nach dem Rechten sehen“ und die beiden Kirchen. Die kontinuierlichen Gespräche im Kulturarbeitskreis führten schließlich auch zu einer engeren Zusammenarbeit von NACHGEFRAGT mit „Nach dem Rechten sehen“, die dann in der Mitwirkung beim Festival im September 2020 ihren bisherigen Höhepunkt fand (vergl. Veranstaltungen…).
Im Sommer 2020 beteiligte sich NACHGEFRAGT außerdem an dem Aufruf „Demokratie stärken“, in dem Demokratie-Initiativen aus Hessen mit einem 10-Punkte-Katalog mehr Engagement der hessischen Landesregierung und des Landtags bei der Bekämpfung rechtsradikaler und rassistischer Gewalt einfordern (hier evtl. Dokument verlinken!)
Die beiden Vorsitzenden des Vereins nahmen schließlich an einem Bildungsträgerworkshop der Friedrich-Ebert-Stiftung teil, der am 23.September 2020 in Frankfurt am Main stattfand. Dort wurden Konzepte für eine Bildungsarbeit diskutiert, die unter den eingeschränkten Corona-Bedingungen und mit medialer Unterstützung stattfinden muss. Neben vielen inhaltlichen und didaktischen Anregungen für eine zeitgemäße Bildungsarbeit wurde auch hier die Notwendigkeit belastbarer Netzwerkstrukturen thematisiert und es konnten neue Kontakte angebahnt werden.
Dass sich ein solches Netzwerk im Sinne unserer Ziele – für Demokratie, Politische Bildung, Aufklärung und Recherche – auch in unserer Region immer weiter ausgebaut und stabilisiert hat, sei hier noch einmal zusammenfassend betont. Exemplarisch für viele, zum Teil schon länger erfolgreiche Player in diesem Feld, mit denen wir als relative Newcomer gerne zusammenarbeiten, seien hier nur das Mobile Beratungsteam Hessen (mbt) und die Beratungsstelle response Kassel genannt. Ein Blick auf die lange Reihe der Mitveranstalter bei unserer letzten großen Veranstaltung vor dem Lockdown im Herbst 2019 („Nordhessische Neonazis – Gefahr durch rechte Netzwerke“) macht das Spektrum der demokratischen Kräfte augenfällig (> … Flyer verlinken, zumindest Liste der Logios!). Wir freuen uns über die zahlreichen Mitstreiterinnen und Mitstreiter beim Kampf gegen die rechten Strukturen in unserer Region und finden es beeindruckend, wie vielfältig und facettenreich der Einsatz für Demokratie mittlerweile ist. So weit möglich, werden wir weitere Kristallisationspunkte für gemeinsame Aktivitäten schaffen. Es wäre aber notwendig, auch dauerhaft verlässlichere Unterstützung und stabile Strukturen für zivilgesellschaftliches Engagement zu schaffen – wie es zum Beispiel im Rahmen des kommunalen Programms ‚Partnerschaften für Demokratie‘ erreichbar ist.